Das Netz braucht eigene Regeln – medienwoche@IFA diskutiert die Arbeit der Enquete-Kommission

Ohne Regularien im Internet geht es nicht, darüber herrschte Einigkeit bei den Teilnehmern des Medienwochen-Panels „Internet und digitale Gesellschaft. Die Enquete-Kommission“ am heutigen Montagnachmittag. Wie diese Regeln im Detail ausgestaltet werden müssen, wie eng oder weit sie gefasst sein sollen, war Gegenstand der Diskussion. Es ging um Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht. Auf dem Podium: Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Terry von Bibra (Yahoo! Deutschland), Thomas Jarzombek (MdB, CDU/CSU), Dr. Konstantin von Notz (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), Dr. Torsten Rossmann (N24, MAZ&MORE). Moderation: Journalistin Dr. Melinda Crane.
„Wir brauchen eher weniger als mehr Regulierung“, sagte Thomas Jarzombek, MdB der CDU/CSU. „Und wir brauchen vor allem eine flexiblere Regulierung, die auf die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Internet reagieren kann.“ Zur Frage der Netzneutralität sagte Dr. Konstantin von Notz, MdB für Bündnis 90/Die Grünen: „Netzneutraliät ist die Grundlage des Internets und damit ein Kommunikationsmedium, dessen Neutralität der Staat gewährleisten muss.“ Dem schloss sich auch Terry von Bibra (Geschäftsführer Yahoo! Deutschland) an und wies darüber hinaus auf die Schwierigkeit hin, dass nationale Regularien im Internet durch die Internationalität des Netzes umgangen werden können.
Dr. Torsten Rossmann, Vorsitzender der Geschäftsführung von N24 und MAZ&MORE TV, forderte, dass es durch die Entwicklungen im Internet, namentlich dem Hybrid-Fernsehen, mit dem Fernseh- und Internetinhalte auf dem Fernseher zeitgleich dargestellt werden können, keine Benachteiligung der Fernsehveranstalter geben dürfe: „Es muss sicher gestellt sein, dass im Wettbewerb zweier ungleicher Medienformen ein gleichberechtigter Wettbewerb geführt werden kann.” Weshalb er für eine Deregulierung im Fernsehbereich warb.
Markus Beckedahl von netzpolitik.org, merkte an, dass das Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß sei und sagte in Hinblick auf Überlegungen zu mehr gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten: „Man sollte sich überlegen, wie man das Urheberrecht an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen könnte, anstatt die Gesellschaft an das Urheberrecht.”
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der bayerischen Landeszentrale für neue Medien, erinnerte daran, was das Internet leisten solle: „Die Voraussetzungen für das Internet sind Vielfalt, keine Diskriminierung und der chancengleiche Zugang.” Daran müsse sich die Regulierung orientieren.
Der Internationale Medienkongress wird veranstaltet vom Medienboard Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit der gfu im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg und gefördert von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).
Quelle: Medienboard Berlin-Brandenburg
Foto © Medienboard Berlin-Brandenburg/Ulf Büschleb