Mit Verwunderung haben Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack zur Kenntnis genommen, dass in den ostdeutschen Bundesländern offenbar nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Genuss des geplanten Förderprogramms für die Solar-Forschung kommen sollen.
Dazu sagte Wirtschaftsminister Christoffers: „Ich fordere umgehend Klarheit darüber, nach welchen Kriterien der Bund die 100 Millionen Forschungsgelder verteilen will. Brandenburg ist ein Teil des Solarclusters und ein bedeutender Standort für die Photovoltaikindustrie. Das Forschungsprogramm kompensiert nicht die geplanten überdimensionierte Kürzung bei der Einspeisevergütung.“
Umweltministerin Tack ergänzte: „Für die Brandenburger Solarbranche hat die geplante Reduktion auch erhebliche umwelt- und energiepolitische Konsequenzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist enorm wichtig, um die klimapolitischen Ziele einzuhalten. Unter diesem Gesichtspunkt sind einseitige Kompensationszusagen für einzelne Bundesländer nicht nur aus Klimaschutzgründen fragwürdig. Offenbar soll durch diese Angebote bei einigen Ländern die Zustimmung für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses befördert werden.“
Am morgigen Mittwoch steht die Änderung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestags-Umweltausschusses. Die Landesregierung hatte sich bisher mit anderen Ländern für eine moderatere Absenkung der Vergütung auf 10 %, vor allem aber für eine verlässliche Vergütungsentwicklung in der Zukunft eingesetzt, um Planungssicherheit für die Solar-Unternehmen zu gewährleisten.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft
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