Der Kreistag Dahme-Spreewald hat den Auflagen des Innenministeriums zum Doppelhaushalt 2026/27 zugestimmt. Damit kann der Landkreis seine Haushaltssatzung bekannt machen und die vorläufige Haushaltsführung beenden. Das zeigt die Videoaufzeichnung der Sitzung vom Mittwoch in Lübben.
Kreistag Dahme-Spreewald stimmt Beitrittsbeschluss zu
Das Innenministerium hatte den Haushalt nur mit Einschränkungen genehmigt, unter anderem mit deutlich weniger Krediten für Investitionen. Mit einem sogenannten Beitrittsbeschluss musste der Kreistag diese Änderungen übernehmen. Dafür stimmten 29 Abgeordnete, 16 dagegen, drei enthielten sich.
Die AfD-FWKW-Fraktion wollte über die Punkte des Beschlusses getrennt abstimmen lassen. Den Auflagen des Ministeriums wollte sie zustimmen, der geänderten Haushaltssatzung selbst nicht. Ihr Sprecher Vincent Fuchs nannte die Sparbemühungen nicht ausreichend. Laut Verwaltung hätte eine Ablehnung der Satzung aber bedeutet, dass der Haushalt weiter nicht in Kraft treten kann. Der Antrag auf getrennte Abstimmung scheiterte mit 13 zu 30 Stimmen bei fünf Enthaltungen.
Nadine Selch (CDU) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, damit die vorläufige Haushaltsführung endet. Ein Weiter so werde es mit ihrer Fraktion aber nicht geben, sie erwarte einen gemeinsam erarbeiteten Nachtragshaushalt. Stefan Ludwig (SPD) verwies darauf, dass im kommenden Jahr rund 40 Millionen Euro mangels Kreditermächtigung nicht ausgegeben werden könnten. Welche Vorhaben gesperrt sind, steht in einer Liste der Verwaltung, die den Abgeordneten vorliegt.
Landrat räumt Fehler bei der Beteiligung ein
Landrat Sven Herzberger schilderte den Ablauf: Das Anhörungsschreiben des Ministeriums sei im August eingegangen. Das Ministerium habe empfohlen, den Auflagen zuzustimmen, weil weitere Einwände das Verfahren deutlich verzögert hätten. Dieser Empfehlung seien er und die Kämmerei gefolgt, damit vor allem freie Träger und Vereine zugesagte Zuschüsse erhalten.
Die Kritik an der fehlenden frühen Einbindung des Kreistages nannte Herzberger berechtigt, auch ihm gegenüber. Bei vergleichbaren Verfahren werde die Verwaltung die Abgeordneten künftig anders beteiligen. Über die Folgen für den Haushalt soll der Kreistag mit einem Nachtragshaushalt beraten.
84,5 Stellen in der Kreisverwaltung unbesetzt
Zum Stellenplan nannte der Landrat Zahlen: Zum 30. September waren 84,5 Vollzeitstellen unbesetzt. Ausgeschrieben seien derzeit aber nur neun Stellen, darunter zwei für Kinderärzte. Freie Stellen würden nicht mehr automatisch nachbesetzt, sondern in mehreren Stufen geprüft. Außer bei Führungskräften und gesuchten Fachkräften schreibt der Kreis Stellen zunächst intern aus.
Im Haushaltssicherungskonzept hat sich der Landkreis verpflichtet, jedes Jahr ein Prozent des Personals einzusparen. Für 2027 entspricht das laut Herzberger rund 11,5 Vollzeitstellen, abzeichnen würden sich aber eher rund 22 Stellen. Mit dem Nachtragshaushalt 2027 will die Verwaltung einen deutlich reduzierten Stellenplan vorlegen. Wie viel die höhere Besoldung den Kreis kostet, hatte NIEDERLAUSITZ aktuell bereits berichtet.
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Den höheren Kassenkredit beschloss der Kreistag Dahme-Spreewald mit 34 Ja- und drei Nein-Stimmen. Der Rahmen für kurzfristige Kredite steigt damit von 55 auf 75 Millionen Euro, ursprünglich hatte die Verwaltung 95 Millionen Euro beantragt. Die AfD-FWKW-Fraktion enthielt sich nach eigener Ankündigung. Andrea Schulz (UBL) mahnte, der Kreistag müsse die Ursachen des steigenden Bedarfs klären, statt den Rahmen immer wieder zu erhöhen. Hintergründe stehen im Vorbericht.
Vergleich mit Eichwalde und Gesamtschule Schulzendorf
Den Vergleich mit der Gemeinde Eichwalde im Streit um die Kreisumlage 2019 und 2020 nahm der Kreistag bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen an. Der Kreis zahlt laut Vorlage 195.000 Euro und trägt Verfahrens- und Anwaltskosten von rund 146.000 Euro, wie NIEDERLAUSITZ aktuell berichtete.
Ohne Aussprache beschloss der Kreistag Dahme-Spreewald bei drei Enthaltungen die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Schulzendorf. Sie soll laut Landrat zum Schuljahr 2027/28 starten, dafür ist eine zügige Genehmigung des Bildungsministeriums nötig. Die Schulentwicklungsplanung bis 2031/32 wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Einstimmig verabschiedete der Kreistag die geänderte Gebührensatzung für den Rettungsdienst, mit der die Abrechnung für 2026 starten soll.
Anträge zum Veteranentag und zur Hauptsatzung
Den Antrag der AfD-FWKW-Fraktion, jährlich den nationalen Veteranentag im Landkreis zu begehen, überwies der Kreistag mit 30 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung in den Finanz- und den Kreisausschuss. Die UBL-Fraktion zog ihren Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zurück. Er sollte Bürgermeistern und Amtsdirektoren mehr Mitsprache im Kreistag geben. Die UBL will ihn als Auftrag an die Verwaltung neu fassen. Die AfD-FWKW-Fraktion zog zudem ihren Prüfauftrag zu einer Verfassungsbeschwerde wegen der Kommunalfinanzen zurück.
Die Aufzeichnung der Sitzung ist in der Mediathek des Landkreises abrufbar, Tagesordnung und Vorlagen stehen im Ratsinformationssystem des Kreises Dahme-Spreewald.
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Red.
