„Dieses Konjunkturpaket ist ein dringend benötigter Impuls an die Wirtschaft und an die Bürger. Es ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die Krise, weil es Firmen, Kommunen und Verbraucher gleichermaßen in die Lage versetzt, offensiv auf den Abschwung zu reagieren und damit die Belastungen der Krise auf Betriebe und Arbeitsplätze zu dämpfen“, erklärte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II.
Es sei gut, dass parteitaktische Überlegungen zugunsten staatspolitischer Verantwortung zurückgestellt worden seien, sagte er mit Blick auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. „Damit haben Bund und Länder angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Handlungsfähigkeit gezeigt“, betonte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder.
Nun komme es darauf an, dass die Maßnahmen auch durch die Kommunen zügig und unbürokratisch umgesetzt würden, sagte Junghanns weiter. „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe“, fügte der Minister hinzu. Er appellierte an die Kreise, Städte und Gemeinden, bei der Vergabepraxis unbürokratisch und transparent vorzugehen. Mit den gezielten Hilfen in die Sanierung von Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten sowie dem Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur sei ein mehrfacher Effekt zu erzielen. „Das bringt eine energetische Modernisierung mit entsprechend nachhaltiger Wirkung für öffentliche Gebäude und kommunale Haushalte, schafft Aufträge für das regionale Handwerk und sichert Beschäftigung. Genau das brauchen wir jetzt als Signal der Zuversicht“, betonte der Minister.
Als einen weiteren zentralen Punkt des Konjunkturpakets II hob Minister Junghanns staatlich abgesicherte Kredite und Bürgschaften für Unternehmen hervor, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind. Das eröffne den Unternehmen nicht nur die Perspektive, das aktuelle Tal zu durchschreiten, sondern verbessere auch deren Möglichkeiten für gezielte Investitionen, um nach der Krise besser aufgestellt zu sein als zuvor, erklärte er.
„Der Staat kann nicht alles regeln, aber dieses Paket ist ein richtiger Ansatz, um Beschäftigung zu sichern und Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu helfen“, so Junghanns.
An die Banken appellierte der Minister, „sich aktiv und konstruktiv in diese naturgemäß komplizierte Arbeit einzubringen.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft
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