Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Donnerstagabend in Peitz stellten die Bündnisgrünen Spree-Neiße die Weichen für das anstehende Superwahljahr. Rückenwind bekommen die Kreisgrünen durch den unerwarteten Sieg der Lausitzerin Ska Keller bei den europaweiten Vorwahlen (genannt: „green primary“) für das Spitzenduo mit dem die Grünen in den Europawahlkampf ziehen wollen. Die 32 jährige EU-Abgeordnete aus Brandenburg setzte sich bei den Vorwahlen gegen die Anti-Atom-Aktivistin Rebecca Harms (57) durch und wird mit dem ehemaligen französischer Bauernführer José Bové (60) den kommenden EU-Wahlkampf bestreiten. Keller gilt europaweit als die Stimme der Grünen Jugend.
„Dass eine Gubenerin die europäischen Grünen in den Wahlkampf führt, gibt uns einen enormen Motivationsschub“, sagte Kreissprecher Klaus Pocher. Die Grünen in Spree-Neiße gratulierten Keller zu ihrem Wahlsieg. Im Vorfeld der Versammlung sprach Keller mit dem Kreissprecher: “Ich freue mich auf einen engagierten, knall-grünen Wahlkampf für die Europawahl, denn nur mit starken Grünen gibt es ein grünes Europa das auch den Kommunen hilft“. Migrations- und Handelsexpertin Keller stellte auch ihre Ziele dar: „Wir Grüne stehen für einen fairen Weg aus der Krise, einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, sowie einem fairen Handel statt des umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (Abkürzung: TTIP), ambitionierte Klimaziele und mehr Demokratie für Europe“.
Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 7.- 9. Februar in Dresden entscheiden dann die Delegierten über deutsche Listenaufstellung für die Europawahl. In Dresden liegt den bundesweiten Delegierten auch ein Antrag zur Abstimmung vor, mit dem Brandenburger Grüne sich gegen neue Tagebaue aussprechen und einen bessere Bekämpfung der Spreeverockerung aussprechen. Die märkischen Bündnisgrünen wollen auf die lokalen Probleme aufmerksam machen und ihre Partei hinter sich vereinigen.
Mit überwiegender Mehrheit wurde gestern der Umweltexperte und Braunkohlekritiker Wolfgang Renner als Direktkandidat für den Wahlkreis 41 gewählt und tritt damit gegen Ministerpräsident Woidke (SPD) an. Mit seinen Kernthemen Umwelt- und Naturschutz, Energiepolitik und Entwicklung des ländlichen Raumes will Renner in den Wahlkampf ziehen. „Wir werden den Menschen verdeutlichen, was die Älteren noch wissen: Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch, sondern nachhaltiges Wirtschaften schafft den nachhaltigsten Nutzen für alle“, sagte Renner. „Der Kampf gegen neue Tagebaue und damit für eine neue Lausitz wird auch in diesem Jahr mein persönlicher Schwerpunkt sein”, erklärte der Grünenpolitiker. Die Folgen des Bergbaus seien unübersehbar, die Verseuchung der Spree sowie die Gefährdung des Trinkwassers der Spreeanlieger bis Berlin reichen weit über die Region hinaus, so Renner. Am 28. Februar entscheiden die Kreisgrünen über weitere Aufstellungen zur Kommunal- und Landtagswahl in Spree-Neiße.
Quelle: Kreisverband Spree-Neiße Bündnis 90/Die Grünen
Foto1: Ska Keller
Foto2: Wolfgang Renner
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