Platzeck: In der Wirtschaftspolitik klaren Kurs halten

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Unternehmern des Landes soziale Verantwortung bescheinigt. „Brandenburg ist bisher sehr gut durch die weltweite Finanz- und Währungskrise gekommen“, sagte Platzeck gestern in Potsdam beim Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. Ein Grund dafür sei, dass viele Unternehmer im Land „nicht nur auf den schnellen Euro schauen, sondern die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Interessen der Region auch als die ihren erkennen“.
Platzeck zeigte sich überzeugt, dass sich die positive Entwicklung in diesem Jahr fortsetzen werde. Die Regierung halte an ihrem erfolgreichen Kurs in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fest. Platzeck ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass an der Konsolidierung des Haushaltes kein Weg vorbei führt. Die Landesregierung stehe für „Sparen mit Augenmaß bei klaren Prioritäten“. Platzeck bekräftigte das Ziel der Landesregierung, ab 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen. Das führe jetzt schon, wie in den kommenden Jahren, zu einer Absenkung der Investitionsquote. Zugleich liege Brandenburg dabei „noch weit über den Quoten vergleichbarer westdeutscher Flächenländer“. Platzeck weiter: „Auch bei der Aufstellung der kommenden Haushalte werden wir jeden Euro mehrfach umdrehen und prüfen, wo und wie wir unser Geld ausgeben.“
Mit Blick auf die derzeit diskutierte Energiestrategie 2030 hob Platzeck als Ziel hervor, dass im Energiemix der Anteil erneuerbarer Energien immer größer werden solle. Zugleich sei er aber der festen Überzeugung, „dass man sich verhebt, wenn man behauptet, dass wir schon sehr schnell auf die Braunkohle verzichten könnten. Bevor dies der Fall sein wird, müssen die erneuerbaren Energien speicherfähig und damit zu einer stabilen Säule der Energieversorgung geworden sein. Zudem brauchen wir leistungsfähige Netze.“
Quelle: Staatskanzlei