Die Beschlussvorlage zum MVZ Spreewald nennt neue Details zur Finanzlage des kommunalen Versorgungszentrums in Lübben. Bei unverändertem Betrieb wäre die Anschubfinanzierung Ende November 2026 aufgebraucht. Die Stadt prüfte deshalb auch eine Insolvenz. Für die Beschäftigten ist bei der Lösung mit Sana kein automatischer Übergang vorgesehen.
Am Donnerstag hatten die Stadtverordneten einer Kooperation mit der Sana MVZ Südbrandenburg GmbH ab 1. Oktober zugestimmt (wir berichteten). Die zugrunde liegende Beschlussvorlage 2026/087 enthält weitere Details. Laut Beschlussvorschlag soll zudem eine mögliche Übernahme der MVZ-Gesellschaft vorbereitet werden, als Asset-Deal (Kauf einzelner Vermögenswerte) oder Share-Deal (Kauf der Gesellschaftsanteile).
Anschubfinanzierung reicht nur bis Ende November
Das MVZ Spreewald ist seit dem 1. Januar 2025 in Betrieb (wir berichteten). Laut Vorlage entwickeln sich Patientenzahlen und Angebot positiv, die Einnahmen decken aber noch nicht die Kosten. Bei unverändertem Betrieb wäre die Anschubfinanzierung aus der Gründung voraussichtlich Ende November 2026 vollständig aufgebraucht. Ohne zusätzliches Geld könnte die Gesellschaft ab Dezember 2026 ihre fälligen Zahlungen nicht mehr vollständig leisten. Als Risiko nennt die Vorlage auch die gesetzliche Pflicht, einen Insolvenzantrag zu prüfen. Bei verspätetem Handeln drohe der Geschäftsführung eine persönliche Haftung.
Die Stadtverordneten hatten sich am 2. Juli 2026 zum Betrieb des MVZ bekannt. Sie beauftragten den Bürgermeister mit einem Finanzplan für 24 Monate und einem Restrukturierungsplan. Zu den ersten Maßnahmen gehören ein interner Ausgabenstopp und weniger Personal in der Frauenheilkunde. Über angepasste Mieten und eine Stundung von Darlehen laufen laut Vorlage Gespräche mit der Lübbener Wohnungsbaugesellschaft (LWG).
Vier Wege geprüft, Insolvenz nur als Notfall
Für das MVZ Spreewald vergleicht die Vorlage vier Optionen. Die erste ist ein Weiterbetrieb wie bisher. Er sichert kurzfristig alle Angebote, verbessert die Finanzlage aber nicht. Die zweite ist ein verkleinertes MVZ mit drei Arztstellen. Eine der drei Praxisetagen würde dabei aufgegeben und vermietet. Die dritte ist die Übergabe an einen Träger aus der Gesundheitswirtschaft. Sie bietet laut Vorlage die größten Chancen.
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Als vierte Option wurde eine Insolvenz geprüft, in Eigenverwaltung, im Schutzschirmverfahren oder als Regelinsolvenz. Die Vorlage beschreibt sie ausdrücklich nur als Vorsorge für den Fall, dass alle anderen Wege scheitern. Eine Insolvenz stünde zudem im Widerspruch zum Grundsatzbeschluss vom Juli.
CTK-Poliklinik und Sana zeigten Interesse
Gespräche gab es mit zwei Partnern. Die CTK-Poliklinik GmbH ist eine Tochter der Medizinischen Universität Lausitz (MUL), die vollständig dem Land gehört. Sie wollte zunächst mit dem MVZ kooperieren und später wesentliche Strukturen übernehmen. Dazu hätten das Gebäude, die Arztsitze der Kassenärztlichen Vereinigung und das Personal gehören können. Die Übernahme war zum 1. Januar 2028 vorgesehen.
Die Sana MVZ Südbrandenburg GmbH gehört zum Klinikum Dahme-Spreewald. An diesem ist der Landkreis mit 51 Prozent beteiligt, Sana mit 49 Prozent. Sana will das Personal in die eigene MVZ-Poliklinik auf dem Klinikgelände holen. Gebäude, Einrichtung und Arztsitze würde Sana nach aktuellem Stand nicht übernehmen. Den Ausschlag gab laut Vorlage der unterschiedliche Zeitpunkt der Übergabe. Nach Vorgesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Klinikum gilt eine Umsetzung zum 1. April 2027 als realistisch. Das Interesse der CTK-Poliklinik am Gebäude in der Schillerstraße 6A müsse getrennt mit der LWG verhandelt werden.
Kein Betriebsübergang für die Beschäftigten
Für die Beschäftigten im MVZ Spreewald macht der Weg einen Unterschied. Bei der CTK-Poliklinik wäre ein Betriebsübergang nach Paragraf 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt. Die Arbeitsverhältnisse wären dann mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Träger übergegangen. Bei Sana ist ein solcher Übergang nicht vorgesehen. Die Weiterbeschäftigung muss einzeln neu geregelt werden. Die nötigen Vereinbarungen müssen laut Vorlage bis zum 31. März 2027 abgeschlossen sein.
Kredite bleiben bei der städtischen Gesellschaft
Auch finanziell bleibt eine Aufgabe offen. Anschubfinanzierung und Kreditverpflichtungen würden bei einer Übertragung an Sana bei der kommunalen MVZ-Gesellschaft bleiben. Dafür sei eine eigene wirtschaftliche Lösung nötig, heißt es in der Vorlage. Unter den finanziellen Auswirkungen nennt sie einen ergebniswirksamen Aufwand von 300.000 Euro. Wofür das Geld genau vorgesehen ist, erläutert die Vorlage nicht. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen den Stadtverordneten regelmäßig vorgelegt werden.
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