Woidke: Wirksame Korruptionsvorbeugung stärkt Vertrauen in öffentliche Verwaltungen

Zum heutigen weltweiten Antikorruptionstag hat Innenminister Dietmar Woidke eine zunehmende Sensibilität der öffentlich Beschäftigten im Land gegen Korruptionsgefahren begrüßt. Gefahrenbewusstsein und Bereitschaft zur Vorbeugung seien ein wichtiger Beitrag zu Wirksamkeit und Akzeptanz der Verwaltungsarbeit. „Wer als Bürger oder auch als Investor zur Verwaltung geht, muss voll und ganz darauf bauen können, dass ehrlich mit seinem Anliegen umgegangen wird. Jeder Anschein von Käuflichkeit staatlicher Leistungen und Mitarbeiter bringt immensen Vertrauensverlust und bremst nicht selten auch regionale Projekte aus“, sagte Woidke.
Zum Vertrauen in die Ehrlichkeit der Verwaltungen gehört laut Woidke auch die Gewissheit, dass Fälle von Korruption erkannt und umfassend geklärt werden. Dazu trage bei, dass die Beschäftigten sensibler mit dem Thema umgingen, es gebe eine aktivere Mitwirkung der Bürger und es bewähre sich die gewachsene Konsequenz bei Strafverfolgung sowie dienst- und arbeitsrechtlichen Schritten.
Woidke verwies darauf, dass die Landesregierung im Sommer dieses Jahres mit einer entsprechend überarbeiteten Richtlinie Grundlagen und Rahmenbedingungen der Korruptionsprävention verbessert habe. So definiere die neue Richtlinie beispielsweise umfänglich die Merkmale für gesteigerte Korruptionsgefährdung und enthalte nunmehr zusätzlich konkrete Hinweise zur Erstellung einer Risikoanalyse in besonders gefährdeten Bereichen, die als Aufgabe der gesamten Dienststelle definiert wird Die Novelle regelt außerdem Belehrungspflichten und sichert den nötigen Spielraum für behördenspezifische Regelungen zur Personalrotation.
Der 9. Dezember wurde durch die Vereinten Nationen zum Internationalen Antikorruptionstag erklärt, nachdem an diesem Dezembertag im Jahr 2003 insgesamt 110 Staaten die Konvention gegen Korruption unterschrieben hatten.
Quelle: Ministerium des Innern
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