Platzeck nach Warschau-Besuch: Es geht weiter voran – Morgen Einweihung der Autobahn Frankfurt – Posen

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich zufrieden über die Ergebnisse seiner Gespräche in Warschau geäußert. „Es ist ganz deutlich geworden, dass wir bei vielen wichtigen Projekten an einem Strang ziehen“, sagte Platzeck heute zum Abschluss seiner zweitägigen Visite, in deren Rahmen er auch mit Mitgliedern der neuen polnischen Regierung zusammengetroffen war. „Die Gespräche waren offen und vertrauensvoll. Wir haben um ‚Baustellen’ keinen Bogen gemacht und Wege zur Lösung erörtert. Mein Resümee ist positiv: Ich habe ein gutes Gefühl, dass es weiter vorangeht.“
Platzeck war in Warschau unter anderen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, dem stellvertretenden Verkehrsminister Andrzej Massel sowie dem Marschall von Brandenburgs Partnerwojewodschaft Masowien, Adam Struzik, zusammengetroffen. In den Gesprächen ging es vor allem um jene Punkte aus dem neuen deutsch-polnischen „Programm der Zusammenarbeit“, die das Land Brandenburg direkt betreffen. Dazu gehörten Fragen der grenzüberschreitenden Infrastruktur auf Schiene, Straße und Wasserwegen. Das Programm war aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im Juni 2011 von den Regierungen Polens und Deutschlands vereinbart worden.
Platzeck zeigte sich erfreut über die Zusage von polnischer Seite, das deutsch-polnische Eisenbahnrahmenabkommen noch im ersten Quartal 2012 unterschriftsreif zu machen. Das Abkommen ersetzt die heute noch gültigen zwischenstaatlichen Regelungen aus dem Jahr 1971 und ist eine wesentliche Voraussetzung für einen reibungslosen grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Auch das Abkommen über die Grenzwasserstraßen soll mit Zustimmung von Polens Premier Donald Tusk ab Januar „endverhandelt“ werden. Um einen solchen Vertrag, der auch für die Zufahrt zum Hafen Schwedt große Bedeutung hat, wird seit Jahren gerungen. Platzeck wörtlich: „Die Verkehrsverbindungen sind Lebensadern, die für die Entwicklung der Wirtschaft, für Begegnungen der Menschen, für kulturelle Projekte und den Tourismus von großer Bedeutung sind. Darum bin ich mir mit meinen polnischen Partnern einig, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Stettin nicht bis 2020 warten kann.“ Platzeck appellierte in diesem Zusammenhang an den Bundesverkehrsminister, bei dieser für die Region wichtigen Relation nicht länger auf Zeit zu spielen. Die von Minister Ramsauer bislang geplante Elektrifizierung des letzten Streckenabschnitts nach dem Jahre 2020 gehe an den Interessen von Wirtschaft und Tourismus vorbei.
Vizeverkehrsminister Massel hat seine Unterstützung angeboten, um eine baldige Aufnahme einer Busverbindung zwischen den Grenzstädten Frankfurt (Oder) und Slubice zu ermöglichen.
Bei dem Treffen mit Vizeministerpräsident Pawlak ging es zudem um das Abkommen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst. Pawlak, der auch Chef des polnischen Verbandes der Freiwilligen Feuerwehren ist, habe zugesagt, sich in der polnischen Regierung für einen raschen Abschluss einzusetzen, sagte Platzeck.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über den Bau von Atomkraftwerken in Polen sagte Platzeck, er habe bei seinem Gespräch mit Vizeministerpräsident Pawlak deutlich gemacht, dass er diese Art der Energiegewinnung aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne. Gleichzeitig erneuerte er das Angebot, die Brandenburger Erfahrungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterzugeben. Sowohl Vizeministerpräsident Pawlak als auch Marschall Struzik nahmen die Einladung zu einem Besuch von Standorten Eneuerbarer Energien in Brandenburg an.
Bei dem Gespräch zwischen Platzeck und dem Marschall von Masowien war es ferner um die Zusammenarbeit in Fragen der EU-Kohäsionspolitik gegangen. Vereinbart wurde die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die förderfähige gemeinsame Projekte identifizieren soll. Masowien ist ab 2014 nicht mehr sogenanntes Ziel-eins-Gebiet der EU und muss wie Brandenburg mit massiver Kürzung der Fördermittel rechnen.
Auf dem Reiseprogramm Platzecks standen ferner Gespräche mit Parlamentariern und ein Treffen mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski. Während seines Aufenthaltes nahm Platzeck auch an Veranstaltungen und Gesprächen mit wichtigen polnischen Medien wie Polityka und Gazeta Wyborcza teil. Morgen Nachmittag reist Platzeck zur Einweihung der Autobahn Frankfurt (Oder) – Posen. Mit der Fertigstellung des letzten, rund einhundert Kilometer langen Teilstücks, haben die polnischen Großstädte Lodz und Poznan erstmals Anschluss an das mitteleuropäische Schnellstraßennetz.
Quelle: Staatskanzlei