Finanzminister Markov kritisiert schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute bekannt gewordene Einigung von CDU und FDP auf eine weitere Steuersenkung ab 2013 kritisiert. „Wer wie Schwarz-Gelb Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung plant, steuert in die falsche Richtung“, betonte Markov. Brandenburgs Finanzminister hob weiter hervor, dass eine Eindämmung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung meist zu Lasten der sozial Schwachen gehe, da in der Folge oft Sozialleistungen gestrichen würden. „Der richtige und gerechtere Weg ist es, niedrige und mittlere Einkommen stärker zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten“, sagte Markov. Konkret schlug er vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen und den Spitzensteuersatz anzuheben. Ferner müsse eine so gegenfinanzierte Steuersenkung auch mit Steuervereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden werden.
Finanzminister Markov verwies weiter darauf, dass die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung auch direkte Auswirkungen auf die Länder und Kommunen in Deutschland haben. „Obwohl niemand gerne Steuern zahlt, höre ich immer öfter auch von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie gegen weitere Steuersenkungen sind, weil sie keine weiteren Einschnitte bei den Aufgaben der Länder und Gemeinden hinnehmen wollen“, sagte der brandenburgische Finanzminister. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollte auch weiterhin oberste Priorität haben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten heute bekannt gegeben, dass sie die Einkommensteuer ab 2013 senken wollen und dadurch von Mindereinnahmen von sechs bis sieben Milliarden Euro ausgehen.
Hintergrund:
Bei Arbeitnehmern wird die vom Arbeitslohn zu zahlende Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Jeweils 42,5 Prozent der Lohnsteuer stehen dem Bund und den Ländern und 15 Prozent den Gemeinden zu.
Quelle: Ministerium der Finanzen