Woidke: „Polizeireform geht in entscheidende Phase“

Zum Auftakt einer erneuten landesweiten Bereisung von Polizeidienststellen hat Innenminister Dietmar Woidke heute das Polizeipräsidium in Potsdam besucht. Der Minister führte dabei ausführliche Gespräche mit den Führungskräften der Polizei und Vertretern des Personalrates. Bis zum 21. Dezember wird Woidke alle vier Polizeidirektionen und die 16 künftigen Polizeiinspektionen besuchen. Die erneute Ministerbereisung dient der Information vor Ort und dem persönlichen Austausch mit Polizisten, Personalräten und Kommunalvertretern im Zuge der Umsetzung der nächsten Stufe der Polizeireform.
Nachdem im Rahmen der Polizeireform das Polizeipräsidium und die vier Polizeidirektionen bereits gebildet wurden, werden ab dem 1. November auch die 16 künftigen Polizeiinspektionen eingerichtet. Sie und die ihnen unterstellten 33 Polizeireviere lösen die bisherige Struktur aus Schutzbereichen und Polizeiwachen ab. „Damit tritt die Reform in der Fläche des Landes jetzt in die entscheidende Phase der Umsetzung ein“, sagte Woidke heute in Potsdam.
Stichtag 1. November: Polizeiinspektionen werden gebildet
An den Sitzen der Direktionen und Polizeiinspektionen wird Woidke auch mit Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Amtsdirektoren zusammentreffen. „Diese Gespräche mit den Kommunalvertretern sind mir besonders wichtig“, betonte der Minister. Kommunen und Bürger hätten einen Anspruch auf umfassende Information über die geplanten Veränderungen. Fragen, Hinweise und Kritik im Rahmen der Umsetzung der Reform seitens kommunaler Vertreter und Bürger nehme er weiterhin sehr ernst, sagte Woidke. „Kommunalvertreter und Bürger wollen jetzt wissen, woran sie sind. Diesem völlig berechtigtem Anspruch will ich mit meiner erneuten Bereisung Rechnung tragen“, sagte Woidke.
Der Minister hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme zwischen Oktober und Dezember 2010 eine landesweite Bereisung von Polizeidienststellen durchgeführt. „Dieses Instrument hat sich sehr bewährt. Im direkten Austausch konnte eine bemerkenswerte Versachlichung der Debatte um die Polizeireform erreicht werden. Ohne transparente Kommunikation kann eine solche Reform heute nicht mehr durchgesetzt werden“, betonte der Minister.
Woidke: „Ohne Kommunikation keine erfolgreiche Reform“ – Gespräche mit Polizei, Personalräten und Kommunen
Die Reform verlange den Mitarbeitern der Polizei „sehr viel ab“, räumte Woidke ein. „Eine solche Reform bringt viel Verunsicherung und auch manche Ängste mit sich. Umso mehr kommt es für mich als Minister und für alle Führungskräfte der Polizei darauf an, alle Kolleginnen und Kollegen jetzt durch Information und Verständnis mitzunehmen in die neue Struktur. Die Schwierigkeiten dabei sind mir bewusst. Mir ist klar, dass wir der Polizei derzeit sehr viel zumuten müssen“, betonte Woidke.
Woidke ermunterte die Personalräte, mit offenen Worten und Kritik nicht zurückzuhalten. „Ich will wissen, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort bewegt. Wir werden bei der Umsetzung dieser sehr weitreichenden Reform nicht alles sofort richtig machen. Gemeinsam mit den Vertretern der Beschäftigten will ich nach bestmöglichen Lösungen für diese Übergangsprobleme suchen“, sagte Woidke.
Polizeireform derzeit wichtigstes Thema
Der Minister appellierte an die Führungskräfte der Polizei, ihre besondere Verantwortung jetzt engagiert wahrzunehmen. „Wir gehen jetzt in die entscheidende Phase der Reform. Die Kolleginnen und Kollegen blicken auf Sie. Nehmen Sie diese Herausforderung umfassend an. Ich weiß, dass die Aufgabe schwer ist. Genau deshalb haben wir Sie ausgewählt“, betonte der Minister vor der Führung des Polizeipräsidiums. Woidke erwartet von seiner Bereisung auch erste Eindrücke und Erfahrungen aus den bisher umgesetzten Reformmaßnahmen. „Ich werde mir erneut sehr viel Zeit nehmen. Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema als die weitere Umsetzung der Polizeireform“, unterstrich der Minister.
Mit der aktuellen Polizeireform soll die Polizei des Landes angesichts gewandelter Rahmenbedingungen zukunftsfähig aufgestellt werden. Künftig wird es ein Polizeipräsidium, vier Polizeidirektionen, 16 Polizeiinspektionen und 33 Polizeireviere in Brandenburg geben. Die Präsenz der Polizei in der Fläche soll aufrecht erhalten werden. Die Zahl der eingesetzten Streifenwagen bleibt gleich. Keine Abstriche gibt es bei den Revierpolizisten. Die vier Einsatzhundertschaften der Polizei bleiben erhalten. Derzeit umfasst die Polizei Brandenburg insgesamt rund 8.700 Beschäftigte. Im Jahr 2014 soll der gesamte Reformprozess einer gründlichen Evaluierung unterzogen werden.
Quelle: Ministerium des Innern