Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske will die bundesweit notwendige Pflegereform zügig voranbringen. Schon im September soll es dazu eine Sonderkonferenz der Sozialministerinnen und Sozialminister aller Länder geben. Darauf haben sich die SPD-regierten Bundesländer verständigt.
Baaske: „Die Pflege muss zukunftsfest werden. Das bisherige System bietet dafür keine Sicherheit. Bisher geht die Pflegeversicherung an vielen hilfebedürftigen Menschen vorbei. Auch Demenzkranke und psychisch Kranke müssen vom Pflegebegriff erfasst werden. Das duldet kein Abwarten mehr.» Bisher sei unklar, wann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Eckpunkte zur Reform vorlegen wolle.
Die SPD-Sozialministerinnen und -minister haben ein umfangreiches Papier zur Reform der Pflegepolitik formuliert, das mit den anderen Ländern abgestimmt werden soll. Es soll die Basis für gemeinsame Verhandlungen mit dem Bund bilden, in der Brandenburgs Sozialressort für die SPD-Länder federführend ist und Bayern für die CDU/CSU-Länder.
Baaske: „Ich gehe davon aus, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen können, weil die Daten offensichtlich sind und die Probleme in Bayern im Grundsatz nicht anders als in der Mark. Zweifellos hat sich die 1995 eingeführte Pflegeversicherung bewährt, aber sie muss dringend weiterentwickelt werden.“
Insbesondere gehe es um
– eine weitere Definition der Pflege, die behinderte und psychisch kranke nicht mehr ausgrenzt
– eine gerechtere Finanzierung des Systems und bessere Entlohnung der Pflegekräfte,
– eine erhöhte kommunale Verantwortung in der Pflegepolitik
– die Stärkung der ambulanten Pflege mit einer verbesserten Unterstützung von pflegenden Familienangehörigen sowie
– die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.
In Brandenburg leben 86.000 pflegebedürftige Menschen – bis 2030 sind es voraussichtlich 130.000. Derzeit betreuen 10.600 Beschäftigte in ambulanten Diensten rund 26.000 Pflegebedürftige in ihrer häuslichen Umgebung. 15.300 Beschäftigte arbeiten in 446 teil- und vollstationären Pflegeinrichtungen und betreuen dort 25.300 pflegebedürftige Menschen.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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