Woidke: „Zivilgesellschaft und Wirtschaft schätzen Verfassungsschutz als kompetenten Partner“

Seine bundesweit anerkannte Aufklärungsarbeit hat der brandenburgische Verfassungsschutz 2010 weiter ausgebaut. In 142 (2009: 133) Veranstaltungen informierten seine Mitarbeiter über Rechts- und Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Wirtschaftsschutz. Über 6.000 (2009: 4.000) Bürger waren dabei. Dazu zählen Schüler, Auszubildende, Sportler, Feuerwehrangehörige, Krankenpfleger, Lehrkräfte, Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien auf Landes- sowie Kommunalebene, Kirchenvertreter, Polizisten und Hochschulangehörige. 26 Vorträge wurden zum Wirtschaftsschutz angeboten. Ebenso konnte der Verfassungsschutz zur Stärkung der wehrhaften Demokratie neue Kooperationspartner gewinnen.
Erfolgreich sind die im Sommer 2009 zusammen mit der Landesintegrationsbeauftragten begonnenen „Sicherheitsdialoge“ in den Landkreisen und kreisfreien Städten verlaufen. Unter dem Titel „Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus“ (IRIS) wurden in den vergangenen 18 Monaten 14 Veranstaltungen mit etwa 650 Teilnehmern durchgeführt. Im Frühjahr 2010 erschien eine umfassende Begleit-Broschüre. Mit IRIS beteiligte sich der brandenburgische Verfassungsschutz am Integrationswettbewerb 2010 der Deutschen Islamkonferenz. Im November 2010 zeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Gewinner aus. Zwar gehörte IRIS nicht zu den Preisträgern, aber die Jury nahm das bundesweit einmalige Projekt in die engere Wahl und bewertete es als „innovativ und vorbildhaft“.
In neuer Kooperation mit dem brandenburgischen „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ werden seit Februar 2010 spezielle Informationsveranstaltungen für Kfz-Zulassungsstellen angeboten. 190 Mitarbeiter nahmen daran in sechs Veranstaltungen teil. So kann verhindert werden, dass Rechtsextremisten mit kritischen Kombinationen auf Nummernschildern im Land unterwegs sind.
Innenminister Dietmar Woidke hob die Notwendigkeit hervor, die streitbare Demokratie mit Informationen über Extremisten auszustatten: „Der Auftrag des Verfassungsschutzes steht im Grundgesetz. Er beobachtet und analysiert extremistische Bestrebungen, die sich gegen unsere Freiheit richten. Dabei setzten wir in Brandenburg auf kontinuierlichen und aktuellen Informationsfluss. Unser Verfassungsschutz wird von der Zivilgesellschaft dafür als starker und kompetenter Partner geschätzt.“ Deswegen kooperiert der brandenburgische Verfassungsschutz auch mit der Landesfeuerwehr und dem Landessportbund. 2010 nahmen rund 230 Feuerwehrjugendwarte an zwölf Veranstaltungen teil. Zusätzlich wurden vier Veranstaltungen mit rund 70 Sportlern gezählt. Einen hohen Stellenwert hat die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes an Schulen. Hier wurden rund 260 Schüler und Lehrer in sechs Veranstaltungen gezählt.
Einen ebenfalls festen Platz besitzt die bundesweit beispielhafte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), der Polizeifachhochschule und der Brandenburgischen Kommunalakademie. Gemeinsam wurden an der Polizeifachhochschule in Oranienburg seit 2008 insgesamt 19 (zwei davon in 2010) Informationsveranstaltungen für Polizisten, Ordnungsamtsbedienstete und kommunale Entscheidungsträger angeboten. Etwa 700 Teilnehmer waren seither dabei. 2011 sollen neun weitere Veranstaltungen folgen. Als weiterer Kooperationspartner ist das Landesjugendamt hinzugestoßen.
Mit 190 Anmeldungen ausgebucht war im Juni 2010 die achte Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema „Schwarze Blöcke rechts und links – Autonome Extremisten auf Gewaltkurs“. Hinzu kamen im April und November 2010 zwei Foren zum Thema „Wirtschaftsschutz“ in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern des Landes sowie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Daran nahmen über 200 Personen teil.
Quelle: Ministerium des Innern