SPD und CDU einig: Neuer Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

SPD und CDU haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt. Nach rund sechs Wochen Verhandlungen präsentierten die Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU) in Potsdam den Entwurf des Regierungsprogramms. Beide Parteien wollen nach eigenen Angaben Vertrauen zurückgewinnen und konkrete Lösungen für zentrale Herausforderungen im Land vorlegen. Woidke erklärte: „Ich will den Menschen zeigen, dass die demokratischen Parteien in unserem Landtag die Probleme der Menschen auch lösen.“ Redmann ergänzte: „Man kann Vertrauen bei den Menschen nicht einfordern, man kann es sich nur erarbeiten.“

Sparkurs wegen Milliardenlücke im Haushalt

Eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielte die angespannte Haushaltslage des Landes. Zusätzliche Ausgaben sollen nur möglich sein, wenn an anderer Stelle Einsparungen erfolgen. „Alles, was im Vertrag drin steht, ist finanzierbar“, betonte Woidke. Gleichzeitig kündigte er Einsparungen an: „Wir müssen anfangen intensiv zu sparen. Wir fangen beim eigenen Personalbereich an. Wir sind in den letzten Jahren um 3.500 Stellen aufgewachsen, die gilt es wieder abzubauen.“ Im Vertrag ist vorgesehen, die Ausgaben für das Landespersonal schrittweise um rund fünf Prozent zu senken. Gleichzeitig sollen zentrale staatliche Aufgaben besonders berücksichtigt werden. Dazu zählen Polizei, Justiz, Bildungs- sowie Finanzverwaltung.

Änderungen im Bildungsbereich geplant

Auch im Bildungsbereich sind mehrere Veränderungen vorgesehen. Brandenburg will aus dem gemeinsamen Rahmenlehrplan mit Berlin aussteigen und künftig wieder eigene Lehrpläne entwickeln. Darüber hinaus soll der Deutschunterricht an Grundschulen gestärkt werden. In den Klassen ist eine zusätzliche Wochenstunde Deutsch vorgesehen. Nach dem Wegfall von 345 Lehrerstellen im vergangenen Jahr kündigen SPD und CDU zudem an, 250 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen.

Ministerien werden neu verteilt

Der Koalitionsvertrag regelt auch die künftige Struktur der Landesregierung. Die SPD stellt weiterhin den Ministerpräsidenten sowie die Mehrheit der Ressorts. Dazu zählen:

• Staatskanzlei

• Ministerium der Finanzen

• Ministerium der Justiz und für Digitalisierung

• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

• Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

• Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

• Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und übernimmt drei Ministerien:

• Ministerium des Innern und für Kommunales

• Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa

Neu strukturiert wird außerdem der Sozialbereich. Arbeit, Soziales, Integration, Migration und Gesundheit sollen künftig in einem gemeinsamen Ministerium gebündelt werden. Zusätzlich kommt der Bereich „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hinzu. Dieses Ressort soll künftig der bisherige Innenminister René Wilke führen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags bestätigte.

Parteien sollen innerhalb von zwei Wochen entscheiden

Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Nach Angaben der Koalitionspartner sollen die Parteigremien innerhalb der kommenden zwei Wochen über das Papier abstimmen. Erst danach könnte die neue Koalition offiziell gebildet werden.

Neue Koalition nach Regierungskrise

Die Vereinbarung folgt auf die Regierungskrise zu Jahresbeginn. Die deutschlandweit einzige Koalition aus SPD Brandenburg und dem Bündnis Sahra Wagenknecht war im Januar nach mehreren Austritten aus Partei und Fraktion zerbrochen. Anschließend nahmen SPD und CDU Gespräche über eine neue Regierungskoalition auf. Ministerpräsident Woidke soll die Landesregierung weiterhin führen. Der SPD-Politiker steht seit 2013 an der Spitze des Landes.

Reaktionen 

FDP kritisiert Koalitionsvertrag als „Fortschreibung des Stillstands“

Die Brandenburger FDP hat den Koalitionsvertrag von SPD und CDU scharf kritisiert. Landeschef Zyon Braun erklärte, der Vertrag sei „kein Aufbruch, sondern eine Fortschreibung des Stillstands“. Viele Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt und seien aus seiner Sicht eher Absichtserklärungen als konkrete Reformschritte. Brandenburg brauche stattdessen klare Prioritäten, strukturelle Reformen und verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Investitionen. Zudem kritisierte Braun mögliche Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der neuen Regierung. Eine erneute Berufung von Robert Crumbach in ein Kabinett bezeichnete er als „fatalen Fehler“. Auch in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik sehe die FDP keine ausreichenden Reformansätze und sprach von einer „Verwaltung des Mangels“ statt einer echten Trendwende.

BVB/Freie Wähler fordern Neuwahlen

Auch der Landesverband von BVB/Freie Wähler kritisiert die geplante Koalition aus SPD und CDU. Landesvorsitzender Péter Vida sprach von einer „ungewählten Angst-Koalition“, die aus seiner Sicht aus Furcht vor Neuwahlen entstanden sei. Der Koalitionsvertrag sei ein „Verwaltungsvertrag ohne Reformmut“ und enthalte vor allem Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Zugleich bemängelte Vida fehlende konkrete Lösungen etwa bei Haushaltskonsolidierung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Energiepolitik. Die neue Regierung verfüge zwar rechnerisch über eine Mehrheit im Landtag, habe jedoch keine ausreichende politische Zustimmung im Land. BVB/Freie Wähler fordern deshalb Neuwahlen, um eine neue demokratische Legitimation für die Landesregierung zu schaffen.

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Red.