Veränderungssperresatzung im Gewerbegebiet Berliner Straße West ist wirksam
In der SVV am 18.09.2013 wurde die Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 36 – 06/13 Gewerbegebiet Berliner Straße West einstimmig beschlossen.
Mit diesem Beschluss wird der Firma BSV Baustoffverwaltung Jens Schulze e.K. die Errichtung einer neuen „Anlage zur Lagerung und Bearbeitung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen“ (Recyclinganlage II) bis zum Inkrafttreten des aufgestellten Bebauungsplans verwehrt.
Die Firma BSV Baustoffverwertung Jens Schulze e.K. hatte gegen diese Veränderungssperre Einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2014 wurde der Eilantrag abgewiesen.
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Damit kann auch das Landesumweltamt die Errichtung einer Recyclinganlage II für die Laufzeit der Veränderungssperresatzung nicht genehmigen.
Uns bei Google als bevorzugte Quelle festlegen
Wer etwas googelt, bekommt neben den normalen Treffern eine Box mit aktuellen
Nachrichten. Legen Sie NIEDERLAUSITZ aktuell als bevorzugte Quelle fest,
erscheinen unsere Beiträge dort häufiger für Sie – und in den KI-Übersichten
von Google. Ein Klick genügt, danach sind Sie sofort wieder hier.
Falls der Knopf nicht angezeigt wird: niederlausitz-aktuell.de bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt
