Innenminister Woidke zieht beim Gubener Sicherheitsforum bisherige Bilanz der Polizeireform

Brandenburgs Innenminister Dr. Dietmar Woidke ist am Gründonnerstag erneut nach Guben gekommen, um vor etwa 150 Gästen in der Alten Färberei über den bisherigen Verlauf der Polizeireform und den Einsatz der drei zusätzlichen Hundertschaften an der Grenze zu informieren. Eine kurze Bilanz dazu gab es auch vom Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz. Schwerpunkte und Erkenntnisse der Veranstaltung waren vor allem:
– Die drei Hundertschaften bleiben bis auf Weiteres in der Grenzregion. Auch die Soko Grenze, die inzwischen Besondere Aufbauorganisation (BAO) Grenze heißt, bleibt mit 96 Beamten bestehen.
– Nicht jede Polizeimaßnahme ist offen sichtbar. Vor allem die Ermittlergruppe „Sichere Grenzen gegen Intensivtäter“ (Sigrit), die gegen kleinere Grenzdelikte wie Fahrrad-, Diesel- oder Ladendiebstahl oder illegale Aufenthalte vorgeht, arbeitet meist in Zivil. Auch Streifenwagen sind nicht immer für die Bürger als Polizeiautos erkennbar. Sven Bogacz wies außerdem darauf hin, dass die Ausrichtung der Polizeiarbeit im vorigen Jahr geändert wurde: Nach der Polizeireform wurde viel Präsenz gezeigt, um potentielle Täter abzuschrecken. Das habe auch Wirkung gezeigt, sei auf Dauer aber nicht durchzuhalten. Nach einem halben Jahr wurde dann mehr auf Beamte in Zivil gesetzt.
– Jeder muss selbst auch auf die Sicherung seines Eigentums achten.
– Straftaten sollten immer zur Anzeige gebracht werden. Dietmar Woidke wies darauf hin, dass die Polizei nur dem nachgehen kann, wovon sie auch Kenntnis hat. Dazu müsse niemand auf die Polizeiwache gehen, Anzeige könne auch über die Brandenburger Internetwache im Netz erstattet werden.
– Die eigene Verfolgung der Täter und Selbstjustiz sind nicht ratsam. Mehrere Landwirte aus Atterwasch, Schenkendöbern und Sembten berichteten von Diebstählen ihrer Maschinen und kritisierten die schlechte und langsame Reaktion der Polizei. In mehreren Fällen hatten die Besitzer selbst die Diebe bis nach Polen verfolgt, um ihre Maschinen sicherzustellen. Das sei, so Sven Bogacz, zum Glück gut ausgegangen, hätte aber auch ganz anders enden können. Gerade bei der organisierten Kriminalität herrsche enorme Gewaltbereitschaft. Bogacz sagte zu, der geäußerten Kritik an der Polizeiarbeit nachzugehen.
– Die Kooperation der Polizei mit den polnischen Behörden wird stetig verbessert.
– Die Polizei will in Zukunft auch mehr auf die Opfer achten. Am Beispiel der Landwirte gab Sven Bogacz zu, die Opfer von Straftaten bisher vernachlässigt zu haben. Ein Landwirt berichtete von einer umständlichen Fahrt nach Polen, um eine sichergestellte Maschine wieder zurückzuholen. Dabei sei er sich ziemlich allein gelassen vorgekommen, weil er nur dank eines Dolmetschers letztendlich den richtigen Ansprechpartner fand.
Innenminister Woidke gab zu, dass die Situation an der Grenze vor einigen Jahren von der Politik falsch eingeschätzt wurde. „Da nehme ich mich gar nicht aus“, sagte der Minister. Seit 2008 sei eine Tendenz bereits sichtbar gewesen, erst ab 2010 habe es erste Maßnahmen gegeben. Die scheinen langsam zu greifen, denn Woidke sagt: „2012 ist die Diebstahlskriminalität – und um die geht es meist an der Grenze – zum ersten Mal seit 2007 wieder gesunken.“ Auch die Zahl der Gesamtstraftaten in Guben in Guben ist gesunken: 2011 waren es noch 2531 Delikte, im Jahr 2012 nur noch 1643. Die Aufklärungsrate stieg in diesen beiden Jahren von 36 auf 43,5 Prozent. Damit sei die Kriminalitätsbelastung in Guben zwar höher als der Landesdurchschnitt, aber niedriger als in den anderen Grenzkommunen. Woidke warnte auch davor, bei jeder Straftat gleich einen Ausländer als Täter zu vermuten. „Von den 555 Tatverdächtigen, die in Guben im Jahr 2012 gefasst wurden, waren nur 137 nicht deutsche Staatsbürger.“
Quelle: Stadt Guben