Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung dem zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern ausgehandelten Vertrag über die Ausgestaltung des gesetzlichen Kohleausstieges in Deutschland seine Zustimmung gegeben. Zusammen mit dem bereits im Sommer beschlossenen Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sind damit nun die rechtlichen Grundlagen für den im gesellschaftlichen Konsens aufgestellten Ausstiegsfahrplan geschaffen. Für die Dörfer Proschim und Mühlrose gibt es nun endgültig Gewissheit, während ersteres erhalten bleibt, wird Mühlrose abgebaggert.
Proschim bleibt erhalten
Die LEAG teilte dazu weiter mit: Mit der Umsetzung des KVBG und den darin vorgesehenen verkürzten Laufzeiten für Braunkohlenkraftwerke wird auch für die Versorgung der Lausitzer Kraftwerke deutlich weniger Kohle benötigt, als im Revierkonzept der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) von 2017 vorgesehen. In der Konsequenz muss das Unternehmen seine Revierplanung anpassen und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen die ursprünglich geplante Produktion seiner Tagebaue entsprechend reduzieren.
In Brandenburg ist davon vor allem der Tagebau Welzow-Süd betroffen. Er wird, anders als zunächst vorgesehen und durch den Braunkohlenplan von 2014 bestätigt, nicht in den räumlichen Teilabschnitt II fortgeführt. Mit der Nichtinanspruchnahme des Teilabschnitts II ist ein Förderverlust von mehr als 200 Millionen Tonnen Braunkohle verbunden, die in diesem Feld lagern. Damit trägt die LEAG auch dem im Koalitionsvertrag der brandenburgischen Landesregierung festgelegten Beschluss zum Tagebau Welzow-Süd Rechnung. Für Proschim bedeutet das den Erhalt. In Sachsen muss aufgrund der Vorgaben des KVBG der Umfang des Tagebaus Reichwalde im Vergleich zu den bisherigen Planungen reduziert werden. Damit wird der Bereich der Kommandantur des Bundeswehr-Truppenübungsplatzes Oberlausitz am Standort Haide nicht mehr in Anspruch genommen.
Mühlrose wird abgebaggert
Für die Inanspruchnahme des Teilfeldes Mühlrose im Tagebau Nochten ist indessen nach wie vor eine klare und nachweisbare energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit gegeben. Aufgrund seiner Lage, der Beschaffenheit der Reichwalder Kohle sowie des Tagebaufortschritts gibt es dazu keine Alternative, um insbesondere das Kraftwerk Boxberg langfristig zu versorgen. Für die bereits laufende Umsiedlung des Trebendorfer Ortsteils Mühlrose, die mit der Inanspruchnahme des gleichnamigen Teilfelds verbunden ist, liegt seit März 2019 ein unterschriebener und damit rechtskräftiger Umsiedlungsvertrag vor, der auch bereits umgesetzt wird. Die Umsiedlung von Mühlrose ist Bestandteil des im Jahr 2014 genehmigten Braunkohlenplans für den Tagebau Nochten.
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