Zu Presseverlautbarungen der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Grüne, Potsdam) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 teilt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) mit:
„Zur von Frau Baerbock getätigten Aussage, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Horka-Cottbus nicht im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt wird, und bis 2030 danach nicht realisiert wird, kann ich nur feststellen: Dies ist unrichtig, eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Die Einstufung als vordringlicher Bedarf setzt eine wirtschaftliche Bewertung des Projekts voraus, diese steht noch aus. Erst danach wird entschieden ob die Strecke dem vordringlichen Bedarf zuzuordnen ist.
Für mich als regionalen Bundestagsabgeordneten der Lausitz ist dabei nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Strecke das allein ausschlaggebende Kriterium. Die Region Lausitz inklusive Görlitz bis hin nach Cottbus ist eine von einem tiefgreifenden Strukturwandel geprägte Region, die einen weiteren durchleben wird, der abhängig von der weiteren Nutzung der Braunkohle als Brücke ins regenerative Zeitalter ist.
Diese Region braucht klare Signale, damit sie nicht abgehängt wird. Die Bahnstrecke ist ein Lebenselixier, um die wirtschaftlichen Potentiale der Region zu sichern und den Menschen auch über öffentliche Infrastruktur – dazu gehört die Bahn – Möglichkeiten zu eröffnen, schnell ohne Umsteigen von Görlitz über Horka, Weißwasser, Spremberg, Cottbus nach Berlin und zurück reisen zu können. Und um berufliche Perspektiven einerseits als Pendler zu haben, andererseits auch Wirtschaftsakteuren eine günstige gute Bahnverbindung in die Region zu eröffnen, damit sie als Investoren oder als Fachkräfte in der Region auch berufliche Perspektiven haben, und sie damit auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit beeinflussen können.
Deshalb bin ich mir sicher, dass wenn in der Politik ganzheitlich gedacht wird, nicht nur einzelne Kosten-Nutzen-Faktoren eine Entscheidungsgrundlage für die Elektrifizierung sein werden, sondern auch diese großen politischen Fragestellungen berücksichtigt werden.
Diese Auffassung habe ich in Schreiben sehr frühzeitig in den internen Diskussionsprozess der SPD eingebracht, gleichzeitig auch noch einmal gemeinschaftlich mit meinen SPD-Bundestagskollegen Stefan Zierke und Thomas Jurk, sowie auch dem Unionsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, dem Bundesverkehrsminister Anfang dieser Woche sehr tiefgründig schriftlich dargelegt.
Es ist nicht das Ende der Diskussion, sondern wir stehen noch – was diese Frage angeht – am Anfang des Entscheidungsprozesses. Ich bin mir sicher, dass die Länder Brandenburg und Sachsen in dieser Frage weiter aktiv bleiben werden.“
pm/red
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