Auf Ihrer Sommertour traf sich die bündnisgrüne Abgeordnete des Brandenburger Landtags Sabine Niels zu Gesprächen über die sorbische/wendische Minderheit in der Lausitz mit Meto Nowak, Mitglied des Rats für sorbische/ wendische Angelegenheiten in Brandenburg am Mittwoch in Bautzen. Niels kritisierte die Braunkohlestrategie der östlichen Bundesländer. „Insbesondere das sorbische/wendische Kerngebiet in der Lausitz leidet unter der Energiepolitik des schwedischen Staatskonzernes Vattenfall“, sagte Niels.
„Wer sich die Abwanderungszahlen nach Umsiedlungen durch neue Tagebaue anschaut, bemerkt dass ungefähr ein Drittel der umgesiedelten Bevölkerung verloren geht; das sind meistens junge Menschen“, betont Niels. In Bundesländern Brandenburg und Sachsen plant Vattenfall – mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierungen – neue Tagebaue im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet in den Regionen Welzow (Brandenburg) und Nochten (Sachsen) aufzuschließen. Dafür müssten 2000 Menschen enteignet und umgesiedelt werden. Energiepolitisch seien die Vorhaben nicht nötig, wie Gutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben haben. Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich daher für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle bis Mitte 2030 aus.
Im Anschluss sprach Sabine Niels mit Meto Nowak über die Bildungspolitik. Nowak berichtete, dass die Schülerzahlen stabil blieben, trotz den seit Jahren immer schlechter werdenden Bedingungen. So würden derzeit etwa 1500 Schüler und Schülerinnen die sorbische Sprache erlernen. Dank engagierter Lehrer und Lehreinnen in Brandenburg geht Nowak davon aus, die Schülerzahlen auch im kommenden Schuljahr halten zu können. Dennoch gebe es viele Probleme. Statistisch gesehen seien zwar genügend Lehrkräfte eingestellt aber denen würden zu wenig sorbische Unterrichtsstunden zugewiesen werden. Der Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten in Brandenburg setze sich dafür ein insbesondere den Stundenausfall zu verringern. Sabine Niels sicherte Nowak zu, die Frage im Landtag zur Sprache zu bringen: „Die multilinguale Ausbildung muss einen höheren Stellenwert in Brandenburgs Bildungspolitik erlangen“, so Niels.
Die Brandenburger Landespolitikerin gehe zudem davon aus, dass das derzeit im Landtag diskutierte Sorben/Wenden-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Zunächst werde es aber Ende August eine Anhörung im Landtag geben, in der die Frage des sorbischen/wendischen Siedlungsgebiets erörtert wird.
Nach einer Besichtigung des Jürgen von Woyski Parks mit Skulpturen des gleichnamigen zeitgenössischen sorbischen/wendischen Bildhauers in Hoyerswerda besuchte Sabine Niels das Lausitzer Klima- und Energiecamp. Auf dem noch bis zum Wochenende stattfindenden Camp in dem vom Tagebau Welzow bedrohten sorbischen/wendischen Dorf Proschim treffen sich derzeit junge Menschen aus ganz Deutschland um über eine Energiepolitik ohne Braunkohle zu diskutieren. Die Landtagsabgeordnete lobte die offene Atmosphäre: „Die Zukunft der Energie-Region Lausitz liegt in den Erneuerbaren, dass müssen endlich auch die Regierenden begreifen“.
Niels wies in Gesprächen mit Teilnehmern des Camps darauf hin, dass ihre Fraktion bereits im letzten Jahr in einem Gutachten dargelegte, dass neue Tagebaue für eine sichere Energieversorgung Berlins und Brandenburgs ab 2030 nicht mehr nötig seien. Auch dürfe man die aktuellen Probleme der Menschen an den Rändern der Tagebaue nicht außer Acht lassen. Die Grünenpolitikerin bezeichnete es als einen „unhaltbaren Zustand“, dass nach dem derzeitigen Bergrecht die Beweislast für einen Bergschaden durch Tagebaue immer noch generell beim betroffenen Bürger liege. Auf Initiative der Bündnisgrünen hatte der Landtag noch vor der Sommerpause die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert, die die Beweislast für Bergschäden durch Braunkohletagebaue beim Bergbaubetreiber verankert.
Quelle/Fotos: SABINE NIELS (MDL-BRANDENBURG)
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