Am morgigen Dienstag um 11:30 Uhr werden Vertreter des Bündnisses “Strukturwandel jetzt – kein Nochten II” ab 11:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Landratsamt in Bautzen durchführen. Anschließend berät dort ab 12:30 Uhr der Braunkohlenausschuss des sächsischen Planungsverbandes über den Tagebau Nochten II.
“Während in Karlsruhe gleichzeitig Bergbau-Zwangsumsiedlungen vom Verfassungsgericht überprüft werden, will der sächsische Planungsverband die Umsiedlung von mehreren sorbisch-deutschen Dörfern einleiten. Diese Politik von gestern akzeptieren wir nicht länger.” sagt Friederike Böttcher, Sprecherin des Bündnisses aus Neustadt/Spree.
Vertreter des Bündnisses werden vor Ort (Landratsamt, Bahnhofstraße 9) den Pressevertretern für Fragen zur Verfügung stehen.
Ab 10:00 Uhr prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsregelungen im deutschen Bergrecht in einer mündlichen Verhandlung. Die Möglichkeit der bergrechtlichen Grundabtretung spielt in Deutschland bei der Durchsetzung von Tagebauvorhaben als Drohkulisse eine entscheidende Rolle.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
