Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch verteidigt Zuweisungsstopp und fordert mehr Hilfe vom Bund

Oberbürgermeister Holger Kelch hat sich dafür ausgesprochen, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und damit auch den breit diskutierten Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Auch hat der den Zuweisungstopp verteidigt, der von den Linken am Wochenende kritisiert wurde.

Im ZDF-Morgenmagazin hat er darauf hingewiesen, dass der derzeitige Zuweisungsstopp der Stadt zwar Luft verschafft, aber nicht die Lösung sein kann. Es fehlt weiterhin an Geld und Sozialarbeitern. „Wir brauchen die Voraussetzungen, die jetzt schon hier Lebenden zu versorgen und zu integrieren.“ Der Zeitvorsprung, der in Cottbus erbarbeitet worden ist, sei geschmolzen, da trotz mehrfacher Hinweise und Forderungen aus der Kommune die Politik nicht reagiert habe. Demnach kommen die Belange der Kommunen auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu kurz. Wenn Familiennachzug gewollt wird, müssten demnach Zeiträume dafür definiert und parallel Voraussetzungen für weiteren Zuzug geschaffen werden.

Kelch: „Es ist zu diskutieren, ob es nicht besser ist, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und damit den Familiennachzug zu begrenzen.“ Der Oberbürgermeister würdigte ebenso die Arbeit der vielen Flüchtlingshelfer und Sozialarbeiter, machte aber ebenso darauf aufmerksam, dass es Familien gibt, die sich den Regeln des Zusammenlebens in Deutschland verweigerten. Kelch weiter: „Hier ist staatliche Handeln gefordert, das erwarten die Leute.“ Als Oberbürgermeister nehme er den „Hilferuf der Bevölkerung“ auch auf Kundgebungen wahr: „Das sollten wir verstehen, aufnehmen und handeln.“

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Die Linke hatte den Zweisungsstopp am vergangenen Wochenende kritisiert: „Dem Ziel der Rechtsradikalen, sogenannte national befreite Zonen zu schaffen, darf niemand auch nur einen Millimeter entgegenkommen. Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt“, erklärte Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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