Kinderrechte im Grundgesetz? Petition erhält Unterstützung aus Cottbus

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendbeauftragtes des Landes Brandenburg teilte dazu mit: 

Zusammen mit jungen Menschen wurde eine Petition für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erarbeitet, die im Mai 2025 eingereicht wurde (ID-Nr. 181126). Die Umsetzung der Kinderrechte ist in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert. Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung kommen ihren Verpflichtungen, den Rechten aus der UN-Kinderrechtskonvention Geltung zu verschaffen, nicht hinreichend nach und tendieren dazu, die Interessen und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu übersehen, wenn diese gesetzlich nicht explizit geregelt sind.

Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte hat der neue Bundestag die Chance, Kinder in Deutschland besser zu schützen, zu beteiligen und zu fördern sowie das Kindeswohl bei Entscheidungen auch wirklich zu berücksichtigen. Kinderrechte im Grundgesetz stärken zudem unsere Demokratie. Die Petition wird u.a. unterstützt von Maja Wallstein, Mitglied des deutschen Bundestages, und Alexander Knappe, deutscher Sänger aus Cottbus.

Maja Wallstein, Mitglied des deutschen Bundestages:

Seit über 30 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention und doch stehen Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz. Das muss sich ändern. Wir als SPD fordern seit Jahren: Kinder brauchen Strukturen, die sie ernst nehmen, ihnen zuhören und ihnen eine echte Stimme geben. Denn sie sind vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft.”

Alexander Knappe, deutscher Sänger:

Seit Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche. Die Projekte, die ich unterstütze, setzen sich dafür ein, dass junge Menschen eine lebenswerte Zukunft haben und den Schutz und die Förderung erhalten, die sie brauchen. Die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz ist wichtig, um auf Bundesebene sicherzustellen, dass Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen stärker priorisiert werden. Die Umsetzung der Kinderrechte darf nicht von den Möglichkeiten der Institutionen vor Ort abhängen, sondern muss bundesweit ganzheitlich und vorrangig umgesetzt werden.”

Lea Sattler, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Cottbus/Chóśebuz:

Die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz ist unabdingbar. Mit diesem Schritt schafft Deutschland etwas, um das wir seit Jahrzehnten ringen: Kinder und Jugendliche als Subjekte wahrzunehmen, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und ihr Wohl und ihre Interessen in allen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Entscheidungen besonders zu berücksichtigen. Es handelt sich hier nicht um ein Nice-To-Have sondern eine Verpflichtung. […]

Regina Grafe, Leiterin der AWO Integrationskita Sonnenblume”:

[…] Kinder und Jugendliche sind mitten in der Gesellschaft, sind aktiver Teil der Gesellschaft und lernen demokratisches Handeln jeden Tag im hier und jetzt! Es ist die Verantwortung der Erwachsenengesellschaft diesen Lernprozess durch echte Beteiligung zu ermöglichen und abzusichern – deshalb unterstütze ich die Petition Kinderrechte ins Grundgesetz.”

Als Startschuss für die Veröffentlichung war der Internationalen Kindertag am 1. Juni 2025 gewählt. Da es keine Online-Freischaltung im Petitions-Forum des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, sammelt die Landesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes Brandenburg (LAG) ausschließlich per Unterschriftenlisten. Diese stehen als Download auf der Internetseite des Aktionsbündnis “Kinderrechte ins Grundgesetz von UNICEF Deutschland, dem Deutschen Kinderhilfswerk sowie dem Deutschen Kinderschutzbund bereit (https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/2025/05/27/petition-kinderrechte-ins-grundgesetz/).

Bereits seit 1994 setzt sich ein Aktionsbündnis Kinderrechte bestehend aus dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte ein. Die aktuelle Initiative der LAG der Kinder- und Jugendbeauftragten im Land Brandenburg knüpft an das Aktionsbündnis an und hofft in der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist auf die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet.

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Red. / Presseinfo