Mit dem Beschluss der Stadtverordneten vom 29.06.2022 wird in Cottbus der Prozess der Rekommunalisierung der Müllabfuhr, des Winterdienstes und weiterer Dienstleistungen in Gang gesetzt. Der Prozess soll bis Ende 2023 mit einem Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen sein. Hintergrund ist das Auslaufen des derzeitigen Servicevertrags mit der Alba, die Müllabfuhr wird in festen Zeiträumen immer neu ausgeschrieben.
Ergebnis bis Dezember 2023
Die Alba hatte die damalige Cottbuser Stadtreinigung und Umweltdienst GmbH – COSTAR im Jahr 2006 als privater Dienstleister übernommen, davor wurde die Abfallentsorgung seit 1990 durch die Costar als kommunales Unternehmen erledigt. Nun die Rolle rückwärts.
„Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Organisationsform einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt und Minderheitsbeteiligung eines privaten Partners (ÖPPGesellschaft) zur Erbringung von Leistungen der Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung/Winterdienst und ggf. weiterer kommunaler Dienstleistungen vorzubereiten und einen Vorschlag zur Entscheidung zur Umsetzung in die StVV bis Dezember 2023 einzureichen.“ heißt es in der Beschlussvorlage, die die Stadtverordneten gestern mit ihrem Votum absegneten.
Eine Vorabprüfung (durch Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, ECONUM Unternehmensberatung GmbH, und die eureos GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft) die über die mögliche neue Gesellschaftsstruktur mit den möglichen Szenarien Eigenbetrieb der Stadt, Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, Kommunale GmbH, Gemischtwirtschaftliche GmbH (ÖPP) oder eine Fremdleistung / reine Beauftragung Dritter erbrachte das Ergebnis: „Eine öffentliche Zwecksetzung besteht für die Erfüllung der Stadt Cottbus/Chóśebuz obliegender Pflichtaufgaben, hier vornehmlich der Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung einschl. Winterdienst. Die Leistungsfähigkeit der Stadt Cottbus/Chóśebuz wird ebenfalls gewahrt: Mit dieser Zielrichtung wurden in der Organisationsvergleichung entsprechende Risikobetrachtungen unter Berücksichtigung von Haftungsregime, Möglichkeiten der Vor- und der Refinanzierung der Leistungen angestellt. Gerade mit Blick auf die Minimierung der wirtschaftlichen Risiken in der Vorfinanzierung entfaltet die Variante der ÖPP-Gesellschaft (neben der reinen Fremdleistung) deutliche Vorteile. Im Ergebnis der Prüfungen und Bewertungen wird angestrebt, die Leistungen der Abfallentsorgung sowie der Straßenreinigung/Winterdienst und ggf. weiterer kommunaler Dienstleistungen, zukünftig in einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft in Hand der Stadt Cottbus/Chóśebuz und eines privaten Partners (ÖPP-Gesellschaft) zu erbringen.“ heißt es in den Dokumenten.
Neue Gesellschaft ab 2026. Investitionen nötig
Start der neuen Gesellschaft soll zum 1.1.2026 sein, am 31.12.2025 endet der Vertrag mit der Alba. Davor müssen europaweite Ausschreibungen über den privatwirtschaftlichen Teil der Gesellschaft erfolgen und entsprechende Rahmen für die Vergabe festgelegt werden. Sowohl das Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg als auch die Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK Cottbus) wurden über den geplanten Schritt bereits informiert und begleiten den Prozess.
Laut Gutachten wird mit nötigen Investitionen für die Bereiche Abfall/Fäkalien, Straßenreinigung, Winterdienst in Höhe von ca. 15 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer aus gegangen (Stand 2022). Circa 45% davon betrifft die Anschaffung von Grundstücken, Gebäuden und Außenanlagen. Der Personalbedarf wird mit 76 Personen, davon 11 in der Verwaltung (einschließlich Disposition und Einsatzleitung) eingeschätzt.
Auch eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf den Spree-Neiße-Kreis ist denkbar und spielt in den Überlegungen des Gutachtens eine Rolle. (Hier zum nachlesen)
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