Konjunkturpaket-II-Mittel nahezu ausgeschöpft

Finanzminister Dr. Helmuth Markov stellte heute in Potsdam die aktuellen Zahlen zum Konjunkturpaket II vor. Er zeigte sich überzeugt, dass die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Brandenburg weiterhin gute Fortschritte macht. „Die bereitgestellten Mittel sind bereits jetzt nahezu ausgeschöpft“, erklärte der Minister.
Zum Stichtag 15. Mai 2010 waren insgesamt 708 Maßnahmen mit einem von Bund, Land und Kommunen finanzierten Betrag von 39 Millionen Euro komplett abgeschlossen. Gegenüber dem letzten Auszahlungstermin am 1. April 2010 wurden damit weitere 191 Vorhaben fertig gestellt. Markov verwies darauf, dass „derzeit 1.400 Vorhaben mit einem öffentlichen Finanzierungsanteil von 361 Millionen Euro laufen. Programme wie das Konjunkturpaket II sind die richtigsten, wirksamsten und sichtbarsten Mittel, um die Folgen der Wirtschaftskrise vor Ort zu bekämpfen. Keiner der Rettungsschirme für die Banken hat eine so nachhaltige Wirkung erzeugt, wie das Konjunkturpaket II für die regionale Wirtschaft.“
Zurzeit sind weitere 104 Maßnahmen soweit vorbereitet, dass mit ihrem Beginn in Kürze zu rechnen ist. Vom Gesamtvolumen des Programms sind damit 409 Millionen Euro oder 90 Prozent durch konkrete Maßnahmen untersetzt. Bis zum Jahresende werden davon 310 Millionen Euro oder 68 Prozent an die ausführenden Unternehmen ausgezahlt sein. Finanzminister Markov schätzte dazu heute in Potsdam ein, er erwarte angesichts dieser erfreulichen Zahlen, „dass in Brandenburg bis zum Jahresende 2010 alle Mittel planmäßig durch begonnene Vorhaben untersetzt sein werden“.
Im Bereich der kommunalen Pauschalmittel liegt der Umsetzungsstand überdurchschnittlich hoch. „Die märkischen Kommunen haben das Konjunkturpaket II außerordentlich positiv angenommen“, sagte der Minister Markov. Deren Mittel sind bereits zu mehr als 93 Prozent verplant. Bis zum Jahresende werden nach aktueller Planung mehr als 82 Prozent umgesetzt sein. Die Städte Potsdam und Frankfurt (Oder) sowie der Landkreis Oder-Spree haben ihr gesamtes Kontingent mit konkreten Vorhaben untersetzt. Bei der Planung bis zum Jahresende wollen neben der Stadt Frankfurt (Oder) auch die Landkreise Barnim, Havelland, Spree-Neiße und die Uckermark mehr als 90 Prozent ausgezahlt haben.
Im Bereich der Projektförderungen durch das Land sind bei den Krankenhäusern und den überregional bedeutsamen Sportstätten sämtliche Mittel verplant. Bis zum Jahresende werden für die Krankenhausvorhaben mehr als 80 Prozent ausgezahlt sein.
Hintergrund:
Der Bund stellt den Ländern mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro für öffentliche Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Das Geld muss bis Ende 2010 durch begonnene Maßnahmen gebunden und bis Jahresende 2011 umgesetzt worden sein. Die Länder und Kommunen haben die Bundeshilfen mit einem Eigenanteil von zusammen 25 Prozent zu komplementieren. Insgesamt stehen in Brandenburg dadurch 457 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Das Land hat den Kommunen davon 241 Millionen Euro pauschal für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel kommen zum überwiegenden Teil über gezielte Projektförderungen ebenfalls der kommunalen Ebene zugute.
Quelle: Ministerium der Finanzen