Heute endete die viermonatige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Innerhalb der letzten vier Monate – in der Zeit vom 10. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009 – konnten alle eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger durch Eintragung in die amtlichen Listen, die bei den örtlichen Abstimmungsbehörden auslagen, das Volksbegehren unterstützen.
Nach der ersten Zusammenfassung der eingegangenen Daten aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper als vorläufiges Ergebnis bekannt:
Insgesamt haben sich 25.612 Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren beteiligt. Das sind 1,20 Prozent der eintragungsberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger (2,13 Millionen). Davon waren nach erster Prüfung 444 Eintragungen ungültig. Somit haben 25.168 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Den größten Zuspruch fand das Volksbegehren mit 5.897 gültigen Unterschriften im Landkreis Spree-Neiße, die geringste Beteiligung wurde mit 224 Unterschriften im Landkreis Prignitz verzeichnet.
Das Volksbegehren „Gegen neue Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wurde durchgeführt, nachdem die Initiatoren im Rahmen einer gleichnamigen Volksinitiative 24.212 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Für den Erfolg einer Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften notwendig, für ein erfolgreiches Volksbegehren werden mindestens 80.000 gültige Unterschriften benötigt (Artikel 76 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 3 der Landesverfassung).
Am 16. Februar 2009 wird ab 15.00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Ministerium des Innern, Haus N, Raum 416 der Landesabstimmungsausschuss das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens zusammenfassen und dieses mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Das Präsidium des Landtages entscheidet danach, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.
Quelle: Landeswahlleiter
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