Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auf kommunaler Ebene intensivieren

Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, verwies anlässlich der heutigen Veröffentlichung des brandenburgischen Verfassungsschutzberichts 2009 darauf, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auch weiterhin eine wichtige Aufgabe bleibe. „In den nächsten Jahren wird die Zivilgesellschaft die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten insbesondere auf kommunaler Ebene intensivieren müssen. Dort will sich die NPD verankern – und das wollen wir verhindern.“
Im Berichtszeitraum würden sich negative und positive Entwicklungen die Waage halten, so Jungkamp. „Ein Erfolg für die Demokratie ist der Absturz der DVU. Unerfreulich ist dagegen der Zuwachs von Neo-Nationalsozialisten. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen“, mahnt Jungkamp. „Die Zivilgesellschaft im Land hat in den vergangenen Jahren deutlich an Entschlossenheit gewonnen. Sie macht es Extremisten mittlerweile deutlich schwerer zu agieren. Diese Entwicklung werden wir weiter mit allen Kräften unterstützen.“
Der Verfassungsschutz hat sein Konzept für einen „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ in den letzten Jahren weiter ausgebaut. Es basiert auf partnerschaftliche Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft und hat eine noch engere Verzahnung und Ressourcenbündelung verschiedenster Stellen zum Ziel. Der Verfassungsschutz ist daher ein wichtiger Bestandteil des Beratungsnetzwerks im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und damit kompetenter Berater für Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Unternehmen.
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport