Bildung und Wirtschaftsförderung stehen im Zentrum der Haushaltspolitik der Koalition

Das Kabinett vereinbarte heute in Kloster Lehnin den grundlegenden Rahmen für den Haushalt 2010 und einigte sich auf das weitere Vorgehen für die Haushaltsplanung 2011. In den kommenden Wochen wird auf dieser Basis der Haushaltsentwurf für 2010 fertig gestellt, in der zweiten und dritten Kalenderwoche 2010 finden die noch erforderlichen Chefgespräche statt, so dass das Kabinett am 2. Februar den Haushaltsplanentwurf 2010 verabschieden kann.
Die Landesregierung wird mit dem Haushalt 2010 beginnen, erste wesentliche Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Prioritär sind dabei die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung. Für Kindertagesstätten, Schulen und die Hochschulen werden im Vergleich zu 2009 mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Finanzminister Markov: „Trotz der angespannten Haushaltssituation werden wir im kommenden Jahr über 70 Millionen Euro mehr für Kindergärten, Schulen und Hochschulen ausgeben. Darüber hinaus werden 20 Millionen Euro zusätzlich für die Wirtschaftsförderung, insbesondere für eine stärker nachhaltig ausgerichtete Wirtschaftsstruktur, zur Verfügung gestellt. Damit wird der zwischen SPD und der LINKEN vereinbarte Koalitionsvertrag in wesentlichen Punkten Realität.”
Finanzminister Helmuth Markov verwies auf die leider vom Land nicht zu beeinflussenden gravierenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die aktuelle Haushaltsaufstellung: „Nachdem Brandenburg 2007 und 2008 wegen der damals günstigen Steuereinnahmesituation auf eine Nettokreditaufnahme verzichten und sogar über Haushaltsüberschüsse von rund 550 Millionen Euro verfügen konnte, mussten bereits 2009 Kredite zur Deckung von Mindereinnahmen aufgenommen werden. Auch für 2010 und 2011 werden wir nicht umhin kommen, weitere Kredite zur Finanzierung der Haushalte aufzunehmen. Insgesamt ist die Haushaltslage schwieriger geworden. Die Ursachen dafür liegen jedoch nicht nur in den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der demographischen Entwicklung sowie der zurückgehenden Mittel aus dem Solidarpakt II. Es ist vielmehr auch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die das Land Brandenburg und seine Kommunen zusätzlich teuer zu stehen kommt und finanziell schwer belastet. So verlieren wir als Land durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den nächsten beiden Jahren 136 Millionen Euro (55 Millionen Euro in 2010 und 81 Millionen Euro 2011).”
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2010 wird in etwa bei 10 Milliarden Euro liegen, so dass das Ausgabevolumen 2009 voraussichtlich erhalten werden kann.
Ziel der Landesregierung ist es, die Investitionsausgaben des Landes mit etwa 1,7 Milliarden Euro, davon ca. 900 Millionen aus landeseigenen Mitteln, auf einem hohem Niveau zu halten.
Mit Blick auf die sich weiter verringernden Einnahmen des Landes sagte Finanzminister Markov: „Es bedarf enormer Anstrengungen aller Fachressorts, um mit der engen Haushaltssituation zurecht zu kommen. Alle sind nicht nur aufgefordert, wirtschaftlich zu planen und extrem effektiv mit den Steuergeldern umzugehen. Es gilt mehr denn je, mehr aus dem Vorhandenen zu machen. Nur so wird es uns gelingen, die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben zu gestalten.”
Das im Jahr 2009 entstandene Haushaltsdefizit wird der dem Kabinett vorgelegten Prognose zufolge voraussichtlich unter 600 Millionen Euro liegen. Dieses Defizit soll im Wesentlichen aus den Überschüssen der Jahre 2007/2008 sowie in Höhe von 315 Millionen Euro aus den Kreditermächtigungen der Jahre 2008 und 2009 gedeckt werden.
Quelle: Ministerium der Finanzen