Brandenburg wird auch künftig ein enger Partner Mazedoniens in Fragen der Inneren Sicherheit sein. Das hat Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam bei der neunten Auflage der Ohrider Gespräche gegenüber dem mazedonischen Außenminister Dr. Antonio Milososki bekräftigt. „Wir haben in den vergangenen Jahren vor Ort mit unseren eigenen Erfahrungen den Aufbau und die Reform der Polizei in Mazedonien unterstützt. Brandenburg wird bei der fortlaufenden Modernisierung der mazedonischen Sicherheitsstrukturen auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den jungen Balkanstaat sein. Diese Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse“, erklärte Speer zu Beginn der Gespräche im Innenministerium.
Die Ohrider Gespräche waren im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit vor vier Jahren durch das Brandenburger Innenministerium initiiert worden. Sie führen hochrangige deutsche und internationale Vertreter insbesondere aus den Bereichen Politik und Sicherheit zusammen, um Kontakte zwischen beiden Ländern im Bereich „Innere Sicherheit“ sowie in anderen damit zusammenhängenden Themenfeldern zu vertiefen. Die Kooperation soll Mazedonien auf dem Weg in die Europäische Union begleiten. Dabei hat sich parallel zu der im mazedonischen Ohrid begonnenen Gesprächsreihe eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit entwickelt, bei der Brandenburgs Polizei im Rahmen von EU-Projekten die Vorbereitung, Umsetzung und Evaluierung der Polizeireform Mazedoniens unterstützte. Insgesamt waren bei dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren rund 100 brandenburgische Polizistinnen und Polizisten vor Ort als Langzeit- bzw. Kurzzeitberater im Einsatz.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der betreffenden Projekte hatten sich Brandenburg und Mazedonien vor einem Jahr in einem gemeinsamen „Memorandum of Understanding“ auf die Fortsetzung des Dialogs und Erfahrungsaustauschs sowie die Prüfung weiterer Kooperationsmöglichkeiten in Fragen der Inneren Sicherheit verständigt.
Zu den Schwerpunktthemen der heutigen und morgigen Beratungen gehört neben der Internetkriminalität der Brand- und Katastrophenschutz. Dazu werden die Brandenburger Gastgeber und die von Außenminister Milososki geleitete mazedonische Delegation auch Brandenburgs Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Borkheide besuchen.
Polizeibeamte aus Brandenburg sind bereits seit dem Jahr 1994 im Auslandseinsatz. Neben ihrem EU-Engagement in Mazedonien unterstützt die Landespolizei dabei vor allem internationale Friedensmissionen. Für diese Friedensmissionen wurden in den vergangenen 15 Jahren über 120 Polizistinnen und Polizisten entsandt, so beispielsweise nach Bosnien-Herzegowina, in den Kosovo und nach Afghanistan. Zur Vorbereitung auf derartige internationale Einsätze unterhält die Landespolizei seit 2000 einen speziellen Personalpool, der gegenwärtig 68 Beamte zählt.
Quelle und © Foto: Ministerium des Innern
Kurskorrektur: Brandenburg führt Wohnsitzauflage für Asylsuchende ein
Es ist eine Kurskorrektur in der Migration- und Integrationspolitik, die Brandenburg einleiten will. Eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende hatte die Stadt...
