Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat die wie auch immer kolorierte künftige Landesregierung vor weiterem Personalabbau bei der Polizei gewarnt. Die Schmerzgrenze sei durch den laufenden Personalabbau längst überschritten. Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch forderte stattdessen einen Paradigmenwechsel. Die Brandenburger Polizei benötige bei aller erforderlichen Modernisierung eine Abkehr von Technikgläubigkeit und Potemkinschen Dörfern. Wichtiger sei Rückbesinnung auf solide Polizeiarbeit an der Basis. Bei der Kriminalpolizei seien das die Kernbereiche, die bei der Neuorganisation im vergangenen Jahr besonders Federn lassen mussten: Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen, Kriminaltechnik und Fahndung. Aber auch bei der Schutzpolizei werde es personell immer enger. Statt kursichtig Personal abzubauen müsse es in die Bekämpfung von Kriminalitätsphänomenen investiert werden, die Konjunktur haben. Hier sei eigentlich mehr statt weniger Personal erforderlich.
Überfällig sei weiterhin,
– die Aus- und Fortbildung nachhaltig zu verbessern,
– den Polizeinachwuchs nach der Ausbildung zeitnah in allen Bereiche der Polizei einzusetzen und nicht nur in der Bereitschaftspolizei,
– keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Polizeidienst zuzulassen und
– durch verbesserte berufliche Perspektiven in die Motivation zu investieren,
wiederholte die Kripo-Gewerkschaft einige ihrer Forderungen.
Es bleibt spannend: Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske nach Presseberichten offenbar weiter massiv Personal bei der Polizei abbauen möchte, hatten sich die potenziellen Koalitionspartner DIE LINKE und die CDU im Vorfeld der Landtagswahlen eindeutig gegen weiteren Personabbau ausgesprochen. DIE LINKE hält darüber hinaus den derzeit laufenden Personalabbau für falsch.
Bauch abschließend: „Weiterer Personalabbau ist unverantwortbar. Die künftige Landesregierung wird nicht sagen können, sie sei auf die Folgen nicht hingewiesen worden.“
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
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