Zur Unterzeichnung des 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung alter DDR-Tagebaue mit Bundesumweltministerin Hendricks, Bundesfinanzminister Schäuble und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
„Es ist gut und notwendig, dass der Bund heute seinen finanziellen Beitrag zur Sanierung der ökologischen und bergbaulichen Altlasten der alten DDR-Braunkohletagebaue mit den betroffenen Bundesländern besiegelt hat. Damit erhält die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
VollzeitBewerbung bis 31.12.Hausmeister - Minijob (m/w/d)Transport- und Speditionsgesellschaft Schwarze Pumpe mbH · SprembergZur Stelle →Alle 282 Stellen in Südbrandenburg →Und immer offenkundiger wird: Die Bundesregierung scheut sich, den gesamten Umfang der noch bevorstehenden Sanierungskosten zu ermitteln. Denn damit würde sie das ganze Ausmaß der Folgekosten der Braunkohleverstromung auf den Tisch legen müssen. Diese Vertuschungsstrategie darf so nicht weitergehen. Es braucht ein unabhängiges Gutachten, um Transparenz zu schaffen, welche Kosten für die Schädenbeseitigung noch anstehen. Dringend notwendig ist ein solches Gutachten zudem, um unterscheiden zu können, welche Schäden auf aktive und welche auf alte Tagebaue zurückzuführen sind. Denn nur so kann verhindert werden, dass Steuermittel für Schäden eingesetzt werden, die der aktuelle Kohlebergbau verursacht und von den heutigen Betreibern zu bezahlen sind.“
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
