Verschleppung der Brandenburger Schiedsstelle für Bergbauschäden: Grüne verlangen Aufklärung

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt.

„Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, kritisiert Schinowsky. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene beschlossen. Auch der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung an einer Schiedsstelle zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.

„Für uns ist nicht erklärbar, warum inzwischen nicht wenigstens die Einrichtung einer Schiedsstelle für den aktiven Bergbau in Angriff genommen wurde“, sagt Schinowsky. Die Unsicherheiten im letzten Jahr durch den Vattenfall-Rückzug sind mittlerweile geklärt; der Eigentümerübergang der Lausitzer Braunkohlesparte an tschechische Finanz- und Energieholdings ist vollzogen worden. Zudem ist die Einigung über die Fortsetzung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der DDR-Tagebaue dem Vernehmen nach erfolgt. Über 100.000 Euro sind im Landeshaushalt für die Schiedsstelle eingeplant. Trotzdem herrsche bei der Landesregierung Stillschweigen, bemerkt Schinowsky. Eine im Sommer 2016 durch die Regierungskoalition zugesagte Befassung im Wirtschaftsausschuss für den Herbst 2016 hat es auch nicht gegeben.

„Nach wie vor werden Tagebau-Anrainer mit den Rissen an ihren Häusern alleingelassen. Es ist höchste Zeit, dass auch im Land Brandenburg eine Schiedsstelle eingerichtet wird, um die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen“, fordert die Grünenpolitikerin.