Von „nicht Zuständig“ zur „Chefsache“: Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!
Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300.000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus – bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht.
Die Presse regierte und brachte Artikel zu dem Thema (unter anderem MOZ, MAZ und PNN). Das Thema wurde bekannt, was in den folgenden Monaten viele weitere Artikel nach nach sich zog. Durch unserer Anfrage war die Untätigkeit der Landesregierung bloßgestellt und wurde immer häufiger kritisiert. Man sah in de Landesregierung nun gezwungen zu reagieren. Am 06.04.2016 verkündete Minister Vogelsänger in einer Pressemitteilung, dass sich das Land nun im großen Maßstab um die Beseitigung der Abfälle kümmern werde.
Zitat: „Vogelsänger betonte, er sieht das Thema für sich als „Chefsache – ich werde deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag für die weitere Beräumung von Abfalllagern beantragen.“
Dies bedeutet einen Wandel in nur 6 Monaten von „Nicht zuständig“ und einem Mitteleinsatz von 300.000 Euro in 15 Jahren zur „Chefsache“ eines Ministers mit zweistelligem Millionenetat.
BVB / FREIE WÄHLER sieht sich in seiner Position bestätigt, durch fundierte, kritische parlamanetarische Kontrolle, Sachverhalte, die die Menschen im Alltag bewegen auch aus der Opposition heraus zum Positiven zu verändern.
Quelle: BVB / FREIE WÄHLER
