Nach unseren Recherchen wurden mindestens den Stadtverordneten in Potsdam und Cottbus sowie Kreistagsabgeordneten in Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Prignitz, die gegen das Volksbegehren gerichtete Broschüre des Landesbauernverbandes verteilt oder zugeschickt.
“Für uns ist es nicht verständlich, warum die Broschüre eines Lobbyverbandes in offizieller Sitzung verteilt oder zusammen mit dem Amtsblatt verschickt wird. Wir sehen die Verwaltung dem Neutralitätsgebot verpflichtet oder aber im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes dazu die gesamte Bandbreite der Argumentation abzubilden. Demnach hätten auch die Info-Flyer des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung berücksichtigt werden müssen. Ansonsten nimmt die Verwaltung in unzulässiger Weise Einfluss auf die politische Willensbildung”, so JENS-MARTIN RODE Kampagnenleiter beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung.
Im Sinne einer ausgewogenen Information hat das Volksbegehren gegen Massentierhaltung Donnerstag an alle Vorsitzenden der (kreisfreien) SVV’en bzw. die Kreistagsbüros aufgefordert, die Info-Flyer des Volksbegehrens zu verschicken oder eine digitale Variante per Email zu versenden.
Quelle: Volksbegehren gegen Massentierhaltung
