Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, forderte ein möglichst schnelles Ende für die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock.
Beim traditionellen Ostersparziergang der Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen das „Bombodrom“ am Sonntag verlangte Appel vom Bundesverteidigungsministerium, das Kapitel Kyritz-Ruppiner-Heide nach zahlreichen Niederlagen vor Gericht endlich zu schließen.
Appel wörtlich: „Schluss damit“.
Laut Appel gibt es mehrere gute Gründe dafür, „dieses jahrelange Gezerre jetzt einzustellen“ und auf neue juristische Auseinandersetzungen zu verzichten. Weitere jahrelange Ungewissheit sei den Menschen in der Region nicht mehr zuzumuten.
Der Staatssekretär sieht die wichtigsten Zukunftschancen für den Nordwesten Brandenburgs und den Süden Mecklenburg-Vorpommerns in einem sanften Tourismus. Appel: „Die Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als `Bombodrom` würde die Zukunft der Region zum Trümmerhaufen machen“. Wegen der damit verbundenen Lärm- und Schadstoffemissionen fänden dann weder Einheimische noch Gäste Erholung.
Die Bevölkerung und die Unternehmen in der von den Bundeswehr-Plänen betroffenen Gegend brauchen laut Appel jetzt endlich Planungssicherheit, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Wenn die Nutzung als „Bombodrom“ weiterhin wie ein Damokles-Schwert über allem hänge, blieben weitere notwendige Investitionen aus.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich in drei Musterverfahren gegen das „Bombodrom“ entschieden.
Quelle: Staatskanzlei
Wenn Überweisungen scheitern: Brandenburg denkt Zahlungsverkehr neu
In Brandenburg an der Havel laufen aktuell einige Prozesse still und leise im Hintergrund – mit spürbaren Folgen für die...
