Verfassungsschutz warnt

Experten aus Wissenschaft und Verfassungsschutz warnen vor extremistischen Rekrutierungsstrategien in „Sozialen Netzwerken“

Soziale Netzwerke sind für Extremisten das wirksamste Propagandamittel zur Beeinflussung von Jugendlichen. „Die zunehmende Bedeutung von Online-Plattformen wie Facebook und YouTube hat in den vergangenen Jahren die Propaganda-Aktivitäten von Extremisten verändert. Extremisten setzen auf Breitenwirkung und nutzen intensiv die bei Jugendlichen beliebten ‚Sozialen Netzwerke‘, um ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten“, hob der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung der ostdeutschen Landesbehörden für Verfassungsschutz in Potsdam hervor. Unter der Überschrift „Unsere Jugend im Visier von Extremisten – Der Missbrauch ‚Sozialer Medien‘ im Kampf gegen Demokratie und Freiheit“ befassten sich Experten aus Wissenschaft und Verfassungsschutz mit der Verlagerung extremistischer Propaganda in die „Sozialen Netzwerke“ und zeigten mögliche Gegenstrategien auf.

Jochen Hollmann, Leiter des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes, wies auf die Gefahren für Jugendliche hin: „Extremisten nutzen Internet-Plattformen als Durchlauferhitzer und Transmissionsriemen ihrer Hasspropaganda. Extremistische Ideologie wird kopiert, geteilt, vervielfacht und kommt so schnell in die Köpfe zigtausender junger Menschen.“

Auch die Bandbreite extremistischer Online-Propaganda hat sich nach Meinung der Experten vergrößert. „Extremisten nutzen alle Möglichkeiten der digitalen Welt, um Jugendliche zu verführen. Dazu gehört auch Infotainment. Sie suggerieren einen Spaßfaktor und verschleiern so ihre wahren Ziele. Andere hetzen ganz offen beispielsweise gegen Juden und Muslime. Drastische und grausame Bilder sollen Jugendliche emotionalisieren und radikalisieren. Im Umgang mit diesen Gefährdungen zeigt sich, wie wehrhaft die Demokratie ist“, so Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern..

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Für den Bereich der linksextremistischen Online-Propaganda hob Bernd Palenda, Abteilungsleiter Verfassungsschutz der Senatsinnenbehörde in Berlin, hervor: „Auch ‚linksaußen‘ wird gezwitschert. Nahezu alle bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen und Zusammenschlüsse in Berlin verfügen nicht nur über eine Homepage, sondern auch über Facebook- und Twitterseiten. Linksextremisten nutzen das Internet, um politische Ziele zu verfolgen. Es dient der Information und Kommunikation, der Mobilisierung und Organisation sowie der Agitation und Propaganda. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten – egal ob virtuell oder real – konsequent im Blick zu behalten.“

Die Verfassungsschützer wiesen auf die großen Herausforderungen hin, vor denen die Demokratie bei der Abwehr extremistischer Online-Propaganda steht. „Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden sind Präventionsangebote unerlässlich. Sie können auf lange Sicht verhindern, dass sich Jugendliche beispielsweise islamistischer Ideologie zuwenden und sich dem militanten Jihad anschließen“; sagte Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Roger Derichs, kommissarischer Leiter des thüringischen Verfassungsschutzes, ergänzte: „Die demokratischen Gesellschaften haben bislang noch keine nachhaltigen Antworten auf die Propagandaschlacht der Jihadisten im Internet und in den ‚Sozialen Netzwerken‘ gefunden. Hier müssen sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die demokratische Zivilgesellschaft zusammenstehen.“

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