Zum Beginn der 20. UN-Klimakonferenz in Lima erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:“Mit der Konferenz in Lima starten wir heute in die heiße Phase der Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen ab 2020. Denn die Klimakrise duldet kein Scheitern. In Lima muss die Grundlage für einen glaubwürdigen und ambitionierten Entwurf für einen Vertragstext gelegt werden, damit auch Paris zu einem Erfolg für den globalen Klimaschutz wird.
Für uns steht fest: Die Staatengemeinschaft muss sich in Paris völkerrechtlich dazu verpflichten, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müssen in den kommenden Monaten alle Länder verbindliche nationale Fahrpläne vorlegen, mit denen sie ihren Treibhausgasausstoß spürbar drosseln werden. Im Kern muss es aus Grüner Sicht darum gehen, den Ausstieg aus den fossilen Energien Erdöl, Kohle und Gas einzuleiten. Wenn die Welt nicht umsteuert von fossilen hin zu erneuerbaren Energien, sind alle anderen Klimaschutzanstrengungen nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Entsprechend fordern wir ein Bekenntnis der Industriestaaten, dass sowohl der Verbrauch als auch die direkte und indirekte Subventionierung fossiler Energieträger abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir trotz der Klimakrise noch immer Kohle, Öl und Gas in Milliardenhöhe subventionieren und so das Klima weiter anheizen. Für Deutschland heißt das auch, vollständig aus der KfW-Finanzierung für internationale Kohleprojekte auszusteigen.
Zudem fordern wir eine klare Vereinbarung für eine verbindliche und verlässliche internationale Klimafinanzierung, die spätestens nach 2020 die notwendigen Mittel in Höhe von 100 Mrd. Dollar jährlich für den Green Climate Fund vorsieht. Der Fonds muss als zentrales und gemeinschaftliches Element zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ausgebaut und gestärkt werden.
Wenn diese Punkte in Lima ernsthaft diskutiert werden, können wir von einem guten Schritt in Richtung Klimakonferenz Paris sprechen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, an diesem Erfolg mitzuwirken. Das heißt, das Kabinett muss am Mittwoch einen glaubwürdigen Klimaaktionsplan beschließen, der auch einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung festschreibt. Alles andere wäre Makulatur und Barbara Hendricks würde erneut mit leeren Händen zu einer internationalen Klimakonferenz reisen.
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Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
