Im Gegensatz zum Jahr 2009 fällt die diesjährige Landtagswahl in Brandenburg nicht mit der Bundestagswahl zusammen. Diese Konstellation kann demzufolge Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. So haben Forscher herausgefunden, dass insofern Bundestags- und Landtagswahlen aufeinander treffen, das Wahlergebnis und auch die Wahlbeteiligung unterschiedlich ausfallen. Auch im Bezug auf den Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahlentscheidungen werden in der Wissenschaft Positionen bezogen. Die Wissenschaftler Decker und Blumenthal konstatieren dabei zum Beispiel, dass Landtagswahlen immer mehr den Charakter von „Zwischen – bzw. Testwahlen“ angenommen haben.[1] Betrachtet der Bürger den Wahlkampf der FDP in Brandenburg scheint die Wahlwerbung „Keine Sau braucht die FDP“ zumindest Aufmerksamkeit zu erregen. Beiträge in der ARD und den abendlichen Nachrichten von RTL sowie NTV und den Nachrichten in der allgemeinen Presselandschaft lassen darauf schließen. Das Ergebnis der FDP im Jahr 2009 wies bei der Landtagswahl mit 7,2 Prozent zumindest ein beachtliches Ergebnis auf. Konnte Sie doch bisher nur im Jahr 1990 in den Landtag einziehen. Damals holte Sie 6,6 Prozent der Stimmen. Dieses Jahr ist jedoch fraglich, ob das Ergebnis der FDP eine so starke Resonanz erfahren wird. Das Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg könnte demnach als Test für die kommende Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden wird, dienen. Die FDP in Brandenburg spricht bei Ihrem Slogan selbst von einer sogenannten „Anti-Wahlkampagne“. Der Spitzenkandidat Andreas Büttner klärte dabei jüngst auf, dass der Wahlslogan mittlerweile umgedeutet wird. Banner wie „Jeder Brandenburger braucht die FDP“ sollen demnach den umstrittenen Wahlslogan ersetzen.[2]
Wählen mit 16, Brandenburg folgt Bremen
Ein Novum, dass diese Landtagswahlen ebenfalls prägen wird, ist das aktive Wahlrecht im Alter von 16 Jahren. Dabei gibt es durchaus kontroverse Meinungen zu dieser Gesetzesänderung. Kritiker führen dabei an, dass besonders diese Zielgruppe manipulierbarer und damit sehr sprunghaft in ihren Entscheidungen sei. Folglich könne sie nicht als ausschlaggebende Wählergruppe herangezogen werden. Auch die Gewichtung sei fraglich. Gerade einmal drei Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung umschließt diese Wählergruppe. Was liegt dieser Reform demnach zu Grunde? Die Kampagne mit dem Titel „Mach´s ab 16“[3] spricht sich dabei für die Beteiligung von Jugendlichen und auch Kindern in der Demokratie im Allgemeinen aus. Brandenburg ist somit das zweite Bundesland hinter Bremen, die Jugendlichen die Möglichkeit einräumt, sich an politischen Entscheidungen innerhalb von Gemeindevertretungen, Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen sowie der nun folgenden Landtagswahl zum 6. Brandenburgischen Landtag zu beteiligen. In einem Interview mit Initiatoren der Kampagne bezeichnete der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck diesen Vorgang als eine „gute Entscheidung“.[4] Auch sein Nachfolger, der ehemalige Innenminister Dietmar Woidke, der seit dem 28. August 2013 das Amt bekleidet, hält die Entscheidung für notwendig. Junge Menschen sollen damit rechtzeitig in gesellschaftspolitische Prozesse eingebunden werden.
Die FDP und SPD mit unterschiedlichen Wahlkampfstrategien
Wahlkämpfe, auch in Fachkreisen als „zeitlich begrenzte Perioden von wenigen Wochen bis mehreren Monaten vor dem eigentlichen Wahltermin“ bezeichnet, stehen dabei meist auch in Brandenburg unter dem Deckmantel der Bundespolitik. Dabei bezieht sich die FDP mit Ihrer umstrittenen Kampagne auf das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl, wobei die Partei mit nur 4,8 Prozent nicht in das Parlament einziehen konnte. Die Folgen sind hinlänglich bekannt. Die SPD ist hingegen seit Beginn der Landtagswahlen im Jahr 1990 in Brandenburg in der Regierungsverantwortung und kann sich damit meist gediegenerer Wahlkampthemen bedienen. Der Slogan „Brandenburg, das ist, was wir tun“ wird Woidke dabei in den kommenden Wochen begleiten. Zu Beginn der Wahlkampfperiode stehen „Strohballenfeste“ an, die vordergründig in ländlichen Regionen ausgetragen werden. Der Ministerpräsident wird dabei unter anderem in Mühlberg, Grünewalde, Glindow und Finsterwalde die Werbetrommel rühren. Schwedt, Cottbus und Potsdam werden dabei ebenfalls bedient. Termine beinhalten dabei den 28. August, sowie den 4. und 11. September. Der Sinn dieser Wahlkampfauftritte liegt auch nach eigenen Angaben, darin, eine Politik für junge Familien zu betreiben, die zahlreichen Möglichkeiten für diese zu betonen und die Grundschulpolitik in den Vordergrund zu stellen. Dass das Problem der Auswanderung besonders ländliche Regionen betrifft, ist dabei gleichwohl bekannt, kommt allerdings in diesem Wahlkampf zumindest auf Seiten der SPD besondere Bedeutung zu.[5]
Tipp der Redaktion: Für alle Unentschlossenen gibt es den Wahl-O-Maten auch für Brandenburg. Dort sind alle teilnehmenden Parteien vertreten und 38 Themen der Wahl werden angesprochen. Eine gute Entscheidungshilfe.
[1] Siehe dazu das Buch von Oscar W. Gabriel „Wahlen und Wähler“ auf Seite 424.
[2] Siehe dazu: http://www.fdp-brandenburg.de/.
[3] Siehe dazu die Homepage: http://www.machs-ab-16.de/.
[4] Siehe dazu: http://www.machs-ab-16.de/sites/default/files/content/files/machs-ab-16_broschuere_130806_web.pdf, S. 42.
[5] Siehe dazu die Internetseite: http://www.spd-brandenburg.de/news/2014/07/28/dietmar-woidke-auf-tour-durch-brandenburg.html.
