Der Brandenburgische Nachhaltigkeitsbeirat kritisiert

Auf seiner Sitzung am vergangenen Montag in Potsdam übte der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg Kritik an den Europäischen Beschlüssen zur Klimapolitik. Außerdem befasste sich der Beirat mit so verschiedenen Themen wie der Entwicklung einer Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie und damit, wie die Bildung in schulischen und außerschulischen Bereichen zukunftsfähiger gestaltet werden kann.
Der Beirat unterstützt die Erklärung des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung zu den jüngsten Klimabeschlüssen der Europäischen Union. Insbesondere hält er die Kritik seiner beiden Vorsitzenden Dr. Volker Hauff und Prof. Dr. Klaus Töpfer für notwendig und richtig, daß „der Europäische Rat die unter der deutschen Präsidentschaft vereinbarten Klimaziele bestenfalls verwaltet, aber leider ein mutiges Zeichen in der Wirtschaftskrise verfehlt hat und die jetzt eingeführten Ausnahmen und Sonderregelungen der Europäischen Klimapolitik widersprechen.“ Prof. Stock, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates und zugleich Abteilungsleiter am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) führte u.a. aus: „Die Chancen, dass wir bei den internationalen Verhandlungen über verbindliche Reduktionsschritte den dringend nötigen Erfolg erzielen, sind damit nicht besser geworden“. Auch Prof. Kreibich aus dem Beiratsvorstand und Leiter des Berliner Institutes für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), zeigte sich enttäuscht von den Beschlüssen: „Wieder einmal hat man zu viele Zugeständnisse an die Wirtschaft, insbesondere die energieintensiven Unternehmen und die großen Energieversorger gemacht, die schon in der Vergangenheit Bremser beim Klimaschutz waren.“ Herr Prof. Stock kündigte an, dass sich der Beirat neben den nationalen und internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet gezielt mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Brandenburger Energiestrategie und des Maßnahmenkataloges zum Klimaschutz und Klimawandel auseinandersetzen wird.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt diskutierte der Beirat Grundsätze für die noch ausstehende Landesnachhaltigkeitsstrategie des Landes. „Dies geht nicht ohne eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit“, so Stock. Eine Beiratskonferenz wird sich im Juni ausführlich auch mit diesem Thema beschäftigen.
Weiteres Fachthema war die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Unter Leitung des Beiratsmitgliedes Prof. Dr. de Haan von der FU Berlin, zugleich Vorsitzender des Nationalkomitees zur Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Deutschland, wurde eine Beiratsarbeitsgruppe eingerichtet, die u.a. den in Vorbereitung befindlichen Landesaktionsplan begleiten wird, mit dem sich das Land Brandenburg auf die Halbzeit der UN-Dekade vorbereitet.
Der Beirat wurde im März 2007 durch den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Dietmar Woidke berufen. Er berät die Landesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit, der Energie- und Klimapolitik sowie des Ressourcenschutzes. Er amtiert zunächst bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. In ihm arbeiten 27 unabhängige Experten aus verschiedenen Fachgebieten auf ehrenamtlicher Basis. Bisher haben neun Plenarsitzungen stattgefunden. Der Nachhaltigkeitsbeirat Brandenburg mit seinen fünf Fach-Arbeitsgruppen Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität/Grüne Gentechnik/Landnutzung, Verkehr/Infrastruktur/Demografie/Raumplanung/Tourismus und Wasser erarbeiten Empfehlungen auf diesen Gebieten für die Politik der Landesregierung.
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz