Bis Ende 2007 konnten 87 Prozent der ehemals militärisch von der Roten Armee genutzten Flächen in Brandenburg einer zivilen Nutzung zugeführt und damit verwertet werden. Dies geht aus der Schlussrechnung über das WGT-Liegenschaftsvermögen hervor, die Finanzminister Rainer Speer heute dem Kabinett vorgelegt hat. Die Schlussrechnung wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Insgesamt hatte Brandenburg in den 90er Jahren knapp 100.000 Hektar ehemalige Militärflächen übernommen. Davon befinden sich derzeit noch rund 11.000 Hektar im Besitz des Landes. Etwa 6.500 Hektar werden als verwertbar eingeschätzt. „Insbesondere die attraktiven, zum Teil innerstädtisch gelegenen Flächen sind weitgehend erfolgreich verwertet worden“, sagte Speer. „Es ist klar, dass die Verwertung der verbliebenen, teilweise schwer belasteten oder ungünstig gelegenen Flächen in den nächsten Jahren immer schwieriger werden wird.“
Knapp 58.000 Hektar konnten seit 1994 verkauft werden. Der Netto-Verkaufserlös betrug 268 Mio. Euro. 17.500 Hektar wurden dem Umweltministerium unentgelt-lich übertragen. Fast 6000 Hektar wurden an Alteigentümer oder Kommunen zurückgegeben. In den Kaufverträgen verpflichteten sich die neuen Eigentümer zur Schaffung von rund 1500 Arbeitsplätzen und zu Investitionen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Bislang sind 1311 Arbeitsplätze entstanden und Investitionen in Höhe von 558 Mio. Euro getätigt worden.
Das WGT-Gesetz tritt Ende 2009 außer Kraft. „Dies bedeutet jedoch kein Ende der Verwertung und Konversion in Brandenburg. Entsprechende Befürchtungen sind unbegründet“, sagte Speer. Die Fortführung der Konversion sei unter Inan-spruchnahme von Fördermitteln auch nach 2009 ohne gesetzliche Sonderrege-lung möglich. Nach 2009 werden die noch nicht verwerteten Flächen nach den Vorschriften des Grundstücksverwertungsgesetzes und der Landeshaushaltsord-nung verwaltet. Bis Ende 2009 ist die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) mit der Verwaltung und Verwertung der Flächen beauftragt. „Es ist beabsichtigt, auch danach einen Geschäftsbesorger zu beauftragen und diesem wie bisher die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte Speer. Eine entsprechende europaweite öffentliche Ausschreibung dieser Aufgaben für den Zeitraum von 2010 bis 2013 werde derzeit vorbereitet. „Damit wird die Fortführung der Konver-sion in Brandenburg auch nach dem Auslaufen des WGT-Gesetzes sicherge-stellt“, betonte Speer.
Die jetzt von Kabinett beschlossene Schlussrechnung weist einen Überschuss von 6,6 Mio. Euro aus. Sie berücksichtigt neben dem Einnahmeüberschuss von knapp 29 Mio. Euro auch die bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und die Risiken aus bereits abgeschlossenen Kaufverträgen. Zudem beruht sie auf einer Prognose der Erlöspotenziale und erwarteten Aufwendungen (Rückbau, Sanierung) für die bislang noch nicht verwerteten Flächen. Der Überschuss von 6,6 Mio. Euro versteht sich jedoch unter Ausschluss der großen Liegenschaft in Sperenberg, über deren Perspektive derzeit noch zwischen Bund und Land verhandelt wird. Unter Einbeziehung von Sperenberg ergibt sich ein negativer Saldo von rund 29 Mio. Euro.
Nach dem WGT-Gesetz soll die Schlussrechnung erstellt werden, wenn 75 Prozent der Liegenschaften verwertet sind, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 2009. Der Landtag hatte mit einem Beschluss vom 9. April 2008 die Landesregierung aufgefordert, diese Schlussrechnung nunmehr vorzulegen.
Quelle: Staatskanzlei
Foto: Przewalski-Pferde in der Döberitzer Heide, ehemaligen Truppenübungsplatz
Foto © Michael Lowin (wikipedia.org)
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