Nach knapp vier Wochen intensiver Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am heutigen Mittwochnachmittag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. In Berlin traten Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) vor die Presse und erläuterten zentrale Eckpunkte ihrer Vereinbarungen. Im Mittelpunkt stehen dabei ein konsequenterer Kurs in der Migrationspolitik, die Senkung von Unternehmenssteuern, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, der Aufbau eines neuen Hightech-Ministeriums und soziale Maßnahmen wie eine Erhöhung des Mindestlohns und stabilisierte Renten. ->> Der komplette Koalitionsvertrag zum Nachlesen
Migration, Steuerentlastungen, Investitionen in Sicherheit & Wirtschaft
Friedrich Merz eröffnete die Pressekonferenz mit einem optimistischen Ausblick: Deutschland werde mit diesem Vertrag wieder handlungsfähig, was auch ein klares Zeichen an Europas Partner sei. Im Mittelpunkt steht dabei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch sinkende Körperschaftsteuern, niedrigere Energiepreise und Änderungen beim Bürgergeld sowie in der Migrationspolitik. Zudem sollen die Verteidigungsausgaben steigen und Rüstungsbeschaffungen vereinfacht werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, dass trotz unterschiedlicher Ansichten eine klare Einigung bei Themen wie Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung und Modernisierung gelungen sei. Das Asylrecht bleibe unangetastet, illegale Migration solle jedoch gezielt bekämpft werden. Die SPD will über ihre Ministerposten erst nach einer Mitgliederabstimmung entscheiden.
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich erleichtert über die erfolgreiche Einigung und unterstrich besonders die Gründung eines neuen Hightech-Ministeriums, das Raumfahrt und Künstliche Intelligenz stärker fördern soll. Außerdem wird die Schuldenbremse reformiert, begleitet von Einsparungen in Milliardenhöhe. Um Unternehmen zu unterstützen, sollen bürokratische Abläufe wie Umweltverträglichkeitsprüfungen deutlich vereinfacht werden.
Saskia Esken stellte die sozialen Punkte in den Fokus: Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Fortsetzung eines günstigen Deutschlandtickets. Zudem profitieren junge Menschen künftig von höheren BAföG-Sätzen und verbesserter Kita-Förderung.
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Weitere zentrale Punkte des Koalitionsvertrages umfassen die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ zur Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen, die Förderung der E-Mobilität durch steuerliche Anreize und Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie massive Investitionen in eine nachhaltige, moderne Infrastruktur. Weiterhin wollen die Parteien die Soziale Marktwirtschaft stärken und Deutschland zu einem international führenden Standort für Innovation und Start-ups machen.
Die SPD wird ihren Mitgliedern nun zehn Tage Zeit geben, digital über den Vertrag abzustimmen. Bei CDU und CSU treffen kleinere Parteigremien die Entscheidung. Bis Anfang Mai soll die neue Regierung stehen, die Kanzlerwahl ist für den 7. Mai vorgesehen.
Brandenburger Reaktionen zum Koalitionsvertrag
Jan Redmann, Vorsitzender der CDU Brandenburg: „Die gute Nachricht des Tages: Der Politikwechsel kommt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD schafft die Grundlage dafür. Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung, die unser Land wieder nach vorne bringt. Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen. Neben den vielen sehr guten Punkten des Koalitionsvertrages, wird Brandenburg als Pendlerland ganz besonders von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren. Der Ausbau der Verkehrswege und die bessere Anbindung unserer östlichen Nachbarn rückt Brandenburg weiter ins Zentrum Europas. Wir senken Steuern, wir machen Strom billiger, wir entlasten Unternehmen. Wir machen die Staatsmodernisierung zum Schwerpunkt mit einem eigenen Digitalministerium und wir gehen den Bürokratieabbau mit einem Sofortprogramm an. Bis Ende 2025 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden. Wir sorgen für den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen. Die sicheren Herkunftsländer werden ausgeweitet. Straftäter werden abgeschoben auch nach Afghanistan und Syrien. Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet und der Familiennachzug ausgesetzt. Die Turboeinbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.“
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung des Heizungsgesetzes ist ein gutes und überfälliges Signal. Hier hat die Ampel viel zu viel Unsicherheit in den Markt gebracht, die im Endeffekt nicht zielführend war. Nun gilt es, das entsprechende Gebäudeenergiegesetz im Dialog mit der Wohnungswirtschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen und technologieoffen, bürokratiearm und einfach auszugestalten. Wichtig dabei bleibt aber, dass die begleitenden Förderprogramme für die Heizungsumstellung mindestens erhalten – besser noch ausgebaut werden, damit die Wärmewende sozial abgefedert wird und gerade die Eigentümer und die Mieter nicht überfordert werden.“
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Red. / Presseinformation
