Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, dass NPD-Verbotsverfahren nicht mittragen zu wollen, erklärt der Lausitzer SPD Bundestagskandidat, Ulrich Freese:
„Ich bin entsetzt über diese Entscheidung und gleichzeitig erschüttert über die Aussage des FDP Vorsitzenden Rösler, „Dummheit kann man nicht verbieten“.
„Darum geht es bei dem NPD-Verbotsantrag aber gar nicht, sondern hier soll einer rechtsextremistischen Organisation die verfassungsrechtliche Legitimation entzogen werden, um nicht unter Polizeiaufsicht demonstrieren zu dürfen, nicht an Wahlen teilzunehmen und hierfür auch noch Steuergelder zu erhalten, um damit rechtsextremistische Propaganda betreiben zu können. Es geht darum deutlich zu machen, dass im achtzigsten Jahr nach der Machtergreifung durch Hitler, Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist und unsere europäischen Nachbarstaaten, sowie die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, sich darauf verlassen können, dass wir Deutschen aus der Geschichte gelernt haben. Wehret den Anfängen!“, erläuterte Ulrich Freese die Zusammenhänge.
„Dummheit kann man nicht verbieten, Herr Rösler, aber man kann politische Dummheit am 22. September abwählen!“, so Freese abschließend.
Quelle: SPD Unterbezirke Cottbus & Spree-Neiße
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