Traktorkorso, geschlossene Läden, gesperrte Straßen und Demos. Auch in Südbrandenburg kommt es am Montag zum Mega-Protesttag der Bauern, Spediteure sowie vieler Betriebe und Unternehmen des regionalen Mittelstands. Sie alle protestieren gegen den politischen Kurs der Ampel-Regierung. Allen voran startet die Landwirtschaft ihre bundesweite Protestwoche mit zahlreichen Aktionen und Versammlungen auf Landstraßen, an Kreuzungen und Autobahnzufahrten. In Elbe-Elster, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald und Cottbus: Überall müssen sich vor allem Pendler und Verkehrsteilnehmer auf Einschränkungen einstellen. Neben Traktorkorso und Verkehrseinschränkungen werden aber auch zahlreiche Geschäfte, Handwerksbetriebe und Gastronomen in der Region den ganzen Tag geschlossen bleiben. Viele von ihnen schließen sich solidarisch dem Bauernprotest an bzw. wollen ebenfalls gegen die Politik der Ampelregierung protestieren. In Cottbus findet eine große Auto-Demo der Mittelstandsinitiative am Vormittag statt, zu der über 1.000 Autos erwartet werden. Weitere Versammlungen sind an den Auffahrten der A15, an der A13 in Duben, Ruhland und Ortrand sowie in Finsterwalde im Bereich der Kirchhainer Straße/B9 und in Guben in der Gasstraße geplant. Am Montag ist in Brandenburg zudem der erste Schultag des Jahres. Schüler in Brandenburg, die den öffentlichen Verkehr nutzen und nicht zur Schule kommen können, erhalten Lernaufgaben. Sie gelten als entschuldigt, wenn eine entsprechende Mitteilung von Eltern oder volljährigen Schülern erfolgt. Das teilte das Bildungsministerium vorab mit.
Darum geht es den Bauern in dieser Woche
Der Landesbauernverband Brandenburg hat die Aktionswoche verteidigt und fordert die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu sichern. Vom Landesbauernverband heißt es: “Die Aktionswoche der Landwirtinnen und Landwirte vom 8. bis 13. Januar in allen Landkreisen des Landes Brandenburg wird daher wie geplant stattfinden und in einer Großdemo am 15.1.2024 in Berlin ihren vorläufigen Abschluss finden. „Viele unserer Aktionen werden den öffentlichen Verkehr in der nächsten Woche stark einschränken“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die Korsos und Mahnwachen mit unseren großen Maschinen sind für uns jetzt das einzige wirksame Mittel, um auf unsere Abhängigkeit von unseren Fahrzeugen aufmerksam zu machen. Denn Alternativen zum Verbrenner gibt es derzeit nicht. Für unseren Protest werden wir den rechtlichen Rahmen jedoch nicht verlassen. Auch ungeschriebene rote Linien dürfen nicht überschritten werden. Ich vertraue auf die Besonnenheit und Verantwortung unserer Leute und fordere zu einem zivilisierten Protest auf.“ Mehrkosten für Kraftstoff für die wichtigsten Arbeitsgeräte der Landwirte führen zu finanziellen Verlusten, die sie nicht auffangen können. Pro Hektar steht auch nach der Rücknahme der Sparpläne bei der KFZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft eine Mehrbelastung von bis zu 25,00 € im Raum, die sich bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 242 Hektar (Agrarbericht Brandenburg 2020) auf einen hohen vierstelligen Betrag belaufen. Da Brandenburgs Agrarstruktur von unterschiedlichen Betriebsgrößen mit regelmäßig festem Mitarbeiterstab, verschiedenen Produktionsbereichen und einer breit aufgestellten Infrastruktur für die klimaschonende Bodenbearbeitung und die Landschaftspflege geprägt ist, nehmen die Einbußen erhebliche Größenordnungen an. Zusammen mit der reduzierten Basisprämie aus der europäischen Agrarförderung seit 2023, den steigenden Personalkosten, den ertrags- und qualitätsmindernden Restriktionen der Düngeverordnung, dem fehlenden politischen Rückhalt beim Umbau der Tierhaltung und einer ausufernden Bürokratie ist ein derartiger Einschnitt in die fragile Einnahmenstruktur der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht hinnehmbar. Die Landwirtinnen und Landwirte sind daher in der nächsten Woche landesweit präsent, um genau diese und viel andere Gründe für ihren Protest den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und ihre Positionen zu bekräftigen.”, so der Landesbauernverband Brandenburg.
Branchenübergreifende Proteste gegen Ampel-Kurs
So protestierten bereits am Donnerstagabend wieder zahlreiche Bauern in Lübben, nachdem einige Stunden zuvor die Bundesregierung die Sparpläne teilweise zurückgenommen hatte. Allerdings sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel weiterhin schrittweise abgeschafft werden. Dagegen wehrt sich der Deutsche Bauernverband mit seiner Protestwoche. Nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Spediteure und sämtliche Betriebe aus dem regionalen Mittelstand wollen sich am Montag ebenfalls mit Protestaktionen gegen den politischen Kurs der Bundesregierung Gehör verschaffen. In der Kritik stehen vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Bundesregierung, ihre Streitereien bei Entscheidungsfindungen, die Kommunikation sowie die monatelangen Querelen um das “Heizungsgesetz” und den Bundeshaushalt. Wie schon auf dem Neujahrsempfang des Südbrandenburger Handwerks in Cottbus deutlich wurde, sehnt sich der Mittelstand in Zeiten gestiegener Energie-, Personal-, Liefer- und Rohstoffkosten wieder nach mehr Verlässlichlichkeit, Planbarkeit, Entlastung der Betriebe und somit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte am NL-Mikro die Streitereien und Entscheidungsfindungen der Bundesregierung, die für große Unsicherheiten bei den Menschen sorgen. Er forderte zudem ein weiteres Einlenken des Bundes bei den Plänen zu den Agrar-Kürzungen. (Hier weiterlesen.)
Die Polizei erwartet Verkehrseinschränkungen an folgenden Versammlungspunkten:
06:00-15:00 BAB 15 alle Auffahrten in beiden Richtungen
06:00-11:00 B87, AS Duben (BAB 13)
06:00-12:00 Ortrand, AS Ruhland und AS Ortrand (BAB 13)
08:30-15:30 Cottbus Auto-Demo auf dem gesamten Stadtring ->> Hier weiterlesen.
13:00-16:00 Finsterwalde, Kirchhainer Straße / B96
18:00-22:00 Guben, Gasstraße
19:00-21:00 Cottbus, Altmarkt 1 ->> Hier weiterlesen.
Behinderungen am ersten Schultag des Jahres
Das Brandenburger Bildungsministerium erwartet Beeinträchtigungen bei der Schülerbeförderung in Brandenburg. Wie das Ministerium mitteilte, wurden Schulen bereits informiert, um den Unterricht sicherzustellen. Demnach müssen Lehrkräfte und pädagogisches Personal an den betroffenen Tagen arbeiten und der Unterricht findet nach regulärem Plan statt. Schüler, die den öffentlichen Verkehr nutzen und nicht zur Schule kommen können, erhalten Lernaufgaben. Schulen können für abwesende Schüler bis zur 11. Jahrgangsstufe (Gymnasien) bzw. bis zur 12. Jahrgangsstufe (Gesamtschulen, berufliche Gymnasien) Fernunterricht anbieten. Schüler mit Lernaufgaben gelten als entschuldigt, wenn eine entsprechende Mitteilung von Eltern oder volljährigen Schülern erfolgt. Schulleitungen sollen mit Hortträgern einen reibungslosen Übergang koordinieren.
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