Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat gestern den Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2013 bis 2017 vorgestellt. Das ÖPNV-Gesetz des Landes sieht alle fünf Jahre eine Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans vor.
Vogelsänger: „Viele der Ziele des laufenden Landesnahverkehrsplans konnten erfolgreich umgesetzt werden. Insbesondere die konsequente Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über den Wettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren, was die Qualität betrifft wie auch die Kosten, positiv ausgewirkt.“
Die Bahnregionalisierung wertet der Minister als großen Erfolg. Täglich werden mehr als 170.000 Ein- und Aussteiger im Regionalverkehr gezählt. Dazu kommen pro Tag 150.000 S-Bahn-Nutzer auf den Brandenburger Streckenabschnitten. Über 150 Millionen Euro konnten an die Kommunen als Fördermittel zur Gestaltung der Bahnhofsumfelder zur Verfügung gestellt werden.
„Fahrplan“ für die kommenden Jahre
„Der neue Landesnahverkehrsplan setzt Vorgaben für die Jahre 2013 bis 2017“, erläutert der Minister weiter. Er beschreibt schwerpunktmäßig den Umfang und die Qualität der Leistungen beim Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg. Darüber hinaus enthält er Ziele, Prüfaufträge und Vorschläge, die dazu beitragen sollen, den SPNV noch attraktiver zu gestalten. Er dient den kommunalen Aufgabenträgern des übrigen ÖPNV als Rahmen und Orientierung für ihre eigenen Angebots- beziehungsweise Nahverkehrsplanungen.
Vogelsänger: „Über die Eckpunkte wurde auf Regionalkonferenzen und in bilateralen Gesprächen mit Landkreisen, Städten und Verkehrsunternehmen viel diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei immer die Frage, was können wir, was müssen wir und was wollen wir im Land als Angebot im Personennahverkehr aufrecht erhalten? Für das Engagement möchte ich allen Beteiligten danken. Wir haben alle Anliegen intensiv geprüft, abgewogen und soweit wie möglich berücksichtigt. Die Fortschreibung des LNVP setzt auf Kontinuität. Bus/Bahn-Konzepte und Korridoruntersuchungen haben sich dabei bewährt. Sie verfolgen das Ziel, Maßnahmen zu identifizieren, die das Potenzial für den ÖPNV erhöhen. Dieser Ansatz soll als Instrument für ein abgestimmtes und integriertes Vorgehen weiterverfolgt werden.“
Finanzierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen
Das insgesamt gut ausgebaute ÖPNV-System in Berlin-Brandenburg kann sich sehen lassen, unterstreicht Minister Vogelsänger. Für dessen Erhalt ist nicht zuletzt der finanzielle Rahmen ausschlaggebend.
Bis 2013 stehen in Brandenburg jährlich rund 54 Millionen Euro Entflechtungsmittel für den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. 2013 soll die Hälfte dieser Bundesmittel in Investitionen für den ÖPNV gehen.
Wegen der Revision der beiden wichtigsten Finanzierungsgrundlagen des ÖPNV – des Entflechtungsgesetzes im Jahr 2013 und des Regionalisierungsgesetzes 2014 – ist derzeit offen, inwieweit der Bund Kürzungen bei den Mitteln für den öffentlichen Personnahverkehr vornimmt. Hierzu laufen intensive Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern.
Steigende Infrastruktur- und Energiekosten
Ohnehin führen steigende Infrastruktur- und Energiekosten dazu, dass bei gleich bleibenden Verkehrsleistungen der Spielraum für Bestellungen geringer wird. Gerade mit Blick auf Familien, Schüler, Senioren, Behinderte sollen aber auch die Ticketpreise im Personnahverkehr bezahlbar bleiben.
Das bedeutet, dass zurzeit kein Spielraum für Neubestellungen ohne Abbestellungen an anderer Stelle besteht.
Zuweisungen für den straßengebundenen öffentlichen Verkehr
Bei den Überweisungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte bleiben die Mittel für den straßengebundenen ÖPNV mit 83 Millionen Euro konstant.
Mit einer gesonderten jährlichen Pauschalzuweisung in Höhe von fünf Millionen Euro statt der bisherigen Einzelförderung durch das Land sollen die Aufgabenträger für Straßenbahnen und O-Busse nach einem dynamischen Schlüssel mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit erhalten.
Mobilität in strukturschwachen ländlichen Gebieten
Ein wesentliches Ziel des neuen Landesnahverkehrsplans ist, die Mobilitätssicherung im öffentlichen Verkehr in allen Landesteilen gewährleisten zu können. Im Flächenland Brandenburg wird dabei besonderes Augenmerk auf die Bewältigung der Anforderungen in strukturschwachen ländlichen Regionen gelegt. Hier ist der demografische Wandel deutlicher als anderswo spürbar. Durch eine stärkere Integration aller Verkehrsträger und neue Konzepte wird diese Herausforderung angenommen.
Alternative Bedienformen
Zur Förderung neuer Bedienformen sollen die alternativen Bedienungsformen im ÖPNV bei den Zuweisungen des Landes angemessener berücksichtigt werden.
Parkplätze für Auto und Rad
30 Projekte konnten für Park & Ride beziehungsweise Bike & Ride realisiert werden. Dazu zählt auch das erste Brandenburger Fahrradparkhaus in Bernau, das der Minister gerade eröffnet hat.
Aktuell stehen in Brandenburg an 243 Bahnstationen 23.000 Fahrradparklätze zur Verfügung. An 185 Stationen werden im Land 17.000 Stellplätze für Kfz bereit gehalten.
Im neuen Landesnahverkehrsplan ist als Schwerpunkt weiterhin der Ausbau derartiger Angebote geplant.
Barrierefreiheit
Im Regionalverkehr und bei der S-Bahn werden derzeit 335 Stationen bedient. Davon sind 159 Stationen barrierefrei und zusätzlich 137 Stationen stufenfrei erreichbar und wiederum davon 40 Stationen mit Aufzügen ausgerüstet. Die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV-Betrieb wird für das Jahr 2022 angestrebt.
Zusammenarbeit mit Polen
Die Schaffung eines attraktiven ÖPNV von und nach Polen ist weiterhin ein Entwicklungsschwerpunkt. Dazu gehören die Herstellung von Anschlüssen an Grenzbahnhöfen, deutsch-polnische Kooperationen von Verkehrsunternehmen und die gemeinsame Ausschreibung von grenzüberschreitenden Verkehren.
Drei Zielkonzepte
Die im Frühjahr auf den Regionalkonferenzen erörterten Zielnetze 2013, 2016 und das Perspektivnetz sichern ein quantitativ und qualitativ hochwertiges SPNV-Angebot.
Zielnetz 2013 (nach Inbetriebnahme Fughafen BER)
* Fortschreibung Fahrplan 2012
* keine Abbestellung von kompletten Linien
* Entfall von schwach nachgefragten Zügen, reduziertes Angebot für die Prignitz
* Betriebsaufnahme Netz „Stadtbahn“ mit Angebotausweisungen
* Anbindung des neuen Flughafens BER
Zielnetz 2016 (nach Inbetriebnahme Ostkreuz)
* Inbetriebnahme der Bahnstrecke Berlin – Rostock für 160 Kilometer pro Stunde
* Berlin-Ostkreuz als Regionalbahnhof, bessere Einbindung nach Berlin durch Verlängerung der Linien 12, 24, 25, 26 über Lichtenberg, Umsteigeknoten (Halt aller Stadtbahnlinien)
Zielnetz 2030 (neue Bundesverkehrswegeplanung, Einführung Deutschlandtakt)
* Berlin-Gesundbrunnen wird als Knoten gestärkt durch Anbindung des Prignitz-Express und der Heidekrautbahn
* Fertigstellung Dresdner Bahn
* Elektrifizierung Stettiner Bahn
* Einbindung der Linie 33 aus Jüterbog nach Potsdam über Pirschheide
* Ausbau des Taktfahrplans (Deutschlandtakt)
S-Bahn GmbH
Brandenburg spricht sich für die weitere – schrittweise – Ausschreibung des S-Bahnbetriebs aus. Netzerweiterungen sind unter den gegebenen Finanzperspektiven nicht möglich, aber auch nicht zwingend erforderlich.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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