Brandenburg will den Verfassungsschutzbehörden Zugriff auf Fahrerlaubnisdaten verschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Innenminister Jan Redmann am 25. September in den Bundesrat eingebracht, wie das Innenministerium mitteilte. Bislang dürfen die Behörden nur Daten von Fahrzeughaltern abfragen.
Bundesrat will Mitte Oktober über den Antrag entscheiden
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag. Darin bittet Brandenburg die Bundesregierung um eine Gesetzesinitiative. Diese soll es ermöglichen, Fahrerlaubnisdaten an die Verfassungsschutzbehörden zu übermitteln. Zunächst beraten die Ausschüsse des Bundesrates über den Vorstoß. Eine Entscheidung der Länderkammer ist für Mitte Oktober geplant.
Der amtierende Innenminister Dr. Jan Redmann nannte die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das „Frühwarnsystem unserer Demokratie“. Ein solches System sei aber nur so gut wie das Lagebild, das ihm zur Verfügung stehe.
„Und ob eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, einen Lastkraftwagen führen darf, ist keine Nebensache. Es kann über Leben und Tod entscheiden“, sagte Redmann. Mit der Initiative schaffe Brandenburg nach seinen Worten „vor allem mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land“.
Bisher keine Fahrerlaubnisdaten für den Verfassungsschutz
Nach geltender Rechtslage dürfen die Verfassungsschutzbehörden lediglich Fahrzeughalterdaten abfragen. Ein Kraftfahrzeug lässt sich jedoch auch mieten oder über Carsharing nutzen, wie das Ministerium anmerkt.
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Dadurch fehlen den Behörden nach Darstellung des Ministeriums Informationen. Sie könnten das Gefahrenpotenzial einzelner Personen deshalb nicht umfassend einschätzen. Auch operative Maßnahmen ließen sich so schwerer planen. Mit dem Vorstoß will Brandenburg erreichen, dass der Bund eine Übermittlungsbefugnis für Fahrerlaubnisdaten schafft und so die Regelungslücke schließt.
Verfassungsschutz berichtete zuletzt zur Lage in Cottbus
Welche Folgen die geplante Befugnis in der Lausitz hätte, geht aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor. Mit extremistischen Strukturen in der Region befasste sich zuletzt die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. In einer Aktuellen Stunde am 23. September gab der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, dort einen Überblick.
Dem gewaltorientierten Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Cottbus demnach mehr als 100 Personen zu. Der linksextremen Szene ordnet er 41 bis 60 Personen zu, dem Islamismus 21 bis 40. Über die Sitzung hat NIEDERLAUSITZ aktuell ausführlich berichtet.
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Red. / Presseinformation
