Rechtsextremismus schadet dem Standort Cottbus. Das haben Vertreter von LEAG, Medizinischer Universität, Energie Cottbus und Parkhotel Branitz in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht. Der Verfassungsschutz ordnete die Lage ein. Nach der Sitzung entbrannte ein Streit zwischen LEAG-Vorstand Jörg Waniek und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Schieske.
Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus als Schwerpunkt
Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde am 23. September beantragt. Titel war „Rechtsextremismus als Standort- und Gesellschaftsrisiko“. Zu Beginn gab der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, einen Überblick. Rechtsextremismus in Cottbus bestehe nicht nur aus einzelnen Parteien, sagte er. Es sei ein weit verzweigtes Milieu aus politischen Organisationen, Fußball- und Hooliganszene, Kampfsportgruppen, Musiknetzwerken und Geschäftsbeziehungen.
Dem gewaltorientierten Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Cottbus mehr als 100 Personen zu, der linksextremen Szene 41 bis 60 und dem Islamismus 21 bis 40. Von Januar bis Juli 2026 zählte die Polizei in Cottbus 177 politisch motivierte Straftaten, 154 davon rechts motiviert. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es 192 und 160. Alle elf Gewalttaten in diesem Jahr ordnet die Statistik dem rechten Spektrum zu. Rund zwei Drittel der Taten sind laut Peters Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder das Zeigen verbotener Symbole. Besorgniserregend sei die Entwicklung bei Jugendlichen. 2025 waren 95 Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten in Cottbus jünger als 21 Jahre, 86 davon wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.
LEAG zieht bei Extremismus arbeitsrechtliche Konsequenzen
Jörg Waniek, Vorstand der LEAG, sprach über die Folgen für den Konzern mit rund 6.500 Beschäftigten. Bei der Suche nach Fachkräften aus anderen Teilen Deutschlands habe die LEAG ein Überzeugungsproblem gehabt. „Weltoffenheit ist ein Standortfaktor“, sagte Waniek. Das Unternehmen sei nicht parteipolitisch aktiv, habe aber klare Werte. Wer sich in Arbeitskleidung als LEAG-Beschäftigter zeige und zugleich Rechtsrock mit Hitler-Reden poste, überschreite Grenzen. Darauf folgten arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung.
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Waniek schilderte auch einen Vorfall aus der Woche vor der Sitzung. In einem Lehrgang der LEAG-Kraftwerkerausbildung habe ein externer Trainer einem Teilnehmer aus Berlin wegen seiner türkischen Herkunft gesagt, er habe hier nichts verloren. Der Teilnehmer verließ den Saal. Die Mitarbeiter hätten dem Trainer Hausverbot erteilt und den Anbieter gesperrt, so Waniek.
Klinikum, Hotel und Energie Cottbus berichten von Folgen
Eckhard Nagel, Vorstandsvorsitzender der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem, sagte, dort arbeiteten Menschen aus 60 Nationen. Jeden Monat fingen 60 bis 120 neue Beschäftigte an. Gelinge es nicht, Offenheit zum tragenden Element der Region zu machen, fehlten Ärzte und Pflegekräfte. Martin Richter, Direktor des Parkhotels Branitz, berichtete, dass 16 seiner 60 Mitarbeiter keine deutschen Wurzeln haben. Gäste, die Beschäftigte wegen ihres Akzents angingen, verweise das Hotel des Hauses.
FCE-Präsident Sebastian Lemke ging auf die Banner beim Heimspiel gegen St. Pauli ein, von denen sich der Verein distanziert hat. Sie stünden gegen die Grundwerte des Vereins. Spieler, Berater und Familien hätten oft Vorbehalte gegenüber Cottbus. Wer einmal hier gewesen sei, lasse sich aber meist überzeugen.
AfD hält Aktuelle Stunde für Rufschädigung der Stadt
In der Aussprache kritisierte AfD-Fraktionschef Georg Simonek die Aktuelle Stunde. Wer den eigenen Standort als Risiko etikettiere, betreibe die Rufschädigung, die er zu bekämpfen vorgebe. Unternehmen litten vor allem unter Energiepreisen, Bürokratie und Arbeitskosten.
Michael Rabes (CDU/Freie Wähler) nannte die Zahlen des Verfassungsschutzes dramatisch. Seine Fraktion hätte sich aber gewünscht, den Blick auf alle Formen des Extremismus zu richten. Christopher Neumann (Die Linke) warf der AfD vor, das Problem kleinzureden. Er regte an, sich einmal im Jahr mit den Zahlen des Verfassungsschutzes zu befassen, und warnte davor, bei Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zu kürzen.
Felix Sicker (UC!/FDP) erzählte von einem früheren Kollegen aus dem Sudan, der als Ingenieur im Bergbau arbeitete. Die Familie sei nach Hamburg gezogen, weil sich seine Frau in Cottbus nicht sicher gefühlt habe. Thomas Knott (MIB/ZSC) forderte, Vorwürfe mit Fakten zu belegen, bevor Vorfälle als rechtsextrem eingeordnet werden. Nadeem Manjouneh (Bündnis 90/Die Grünen/SUB) berichtete, er sei 2017 bei einem Festival in Brandenburg von Rechtsextremen zusammengeschlagen worden.
Zum Abschluss erinnerte Maja Wallstein (SPD) an Matthias Scheidt, der am 23. September 1997 in Cottbus von einem Neonazi getötet wurde.
Waniek weist Vorwurf eines Gesinnungsvertrags zurück
In einem Video auf Facebook greift der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, der auch Stadtverordneter in Cottbus ist, einen Ausschnitt aus Wanieks Rede auf. Darin spricht Waniek von „null Toleranz“ bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot. „Wer entscheidet, was mit diesen Werten vereinbar ist und was nicht?“, fragt Schieske. Politische Anpassung durch Angst um die eigene Existenz erinnere ihn an Methoden autoritärer Staaten. Arbeitnehmer hätten zwar auch außerhalb der Arbeitszeit Pflichten, eine unbequeme Meinung sei aber nicht automatisch eine Pflichtverletzung. „Ein Arbeitsvertrag darf kein Gesinnungsvertrag sein“, sagt Schieske. Die Stelle, an der Waniek anschließend über Beschäftigte spricht, die Rechtsrock mit Hitler-Reden posten, ist in dem Ausschnitt nicht zu hören.
Waniek hat darauf ebenfalls auf Facebook geantwortet. Schieske mache aus seinen Aussagen eine Geschichte über angeblich bedrohte Meinungsfreiheit und einen „Gesinnungsvertrag“, schreibt er.
Waniek stellt in seinem Beitrag klar, bei der LEAG werde niemand wegen seiner politischen Meinung, Wahlentscheidung oder Parteizugehörigkeit sanktioniert. Wer sich aber öffentlich als LEAG-Beschäftigter zu erkennen gebe und dabei etwa rassistische, NS-verherrlichende oder andere extremistische Aussagen verbreite, müsse mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sei keine Frage einer abweichenden Meinung, sondern eine klare Grenzüberschreitung. Dass auch Verhalten außerhalb des Dienstes relevant sein kann, entspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. „Emotion ersetzt kein Argument“, schreibt Waniek. „Unsere Werte stehen nicht nur auf Papier.“
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Red.
