Die SPD-Fraktion hat heute ihre zweitägige Klausurtagung im Havelland beendet. Auf dem Landgut A.Borsig in Groß Behnitz diskutierten die Abgeordneten insbesondere über die Haushaltjahre 2013/2014, das Finanzausgleichsgesetz und die geplante Reform des Strafvollzugsgesetzes. Als Gast konnte die SPD-Fraktion zudem Bischof Markus Dröge begrüßen.
Zur Diskussion über die Haushalte 2013/2014 sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher: „Wir haben uns intensiv mit den beiden kommenden Haushaltsjahren beschäftigt. 2014 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Bildung und Wissenschaft bleiben Priorität. So steigen die Ausgaben für Bildung im Vergleich zu 2009 um 117 Millionen Euro, im Bereich Wissenschaft und Forschung um 102 Millionen Euro.“ Im Rahmen der Diskussion zum Finanzausgleichsgesetz hat die SPD-Fraktion beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die Einführung eines gerechten horizontalen „Sozialkostenfaktors“ für die Landkreise und kreisfreien Städte zu prüfen und dazu Modellrechnungen vorzulegen. Ralf Holzschuher: „Die finanzielle Situation unserer Kommunen ist besser als anderswo in Deutschland. Dennoch leiden besonders einige Landkreise und kreisfreie Städte unter den gestiegenen Soziallasten, die sehr unterschiedlich verteilt sind. Ein Sozialfaktor könnte dazu beitragen, mehr Gerechtigkeit ins System der Kommunalfinanzen zu bringen. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache. Nach Vorlage von Modellrechnungen werden wir Ende des Jahres über die Ausgestaltung eines Sozialfaktors entscheiden.“
Zur Beratung über die geplante Reform des Strafvollzugsgesetzes erklärt Ralf Holzschuher: „Ziel der Reform ist der bessere Schutz der Bevölkerung vor Straftaten. Deshalb ist es richtig, die Eingliederung von Straftätern nach Verbüßen ihrer Haftstrafe zu verbessern, um die Rückfallquote substanziell zu senken. Weniger Rückfälle von Straftätern bedeutet mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb ist der Weg grundsätzlich richtig.“ Ralf Holzschuher sagte weiter: „Der Sühnegedanke und die Würde der Opfer müssen mit der Reform in Einklang stehen. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren achten und gegebenenfalls Änderungen in den Details vornehmen.“ Das Thema wird im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion beraten.
Am Mittwoch begrüßte die Fraktion Landesbischof Markus Dröge. In seiner Rede über „Gerechtigkeit heute und morgen“ lobte der Bischof die Arbeit der Brandenburger Sozialdemokraten. Dass es in Brandenburg ein Mindestlohn für öffentliche Aufträge, Schüler-Bafög und keine Studiengebühren gebe, zeige Mut und Ausdauer. Was zukünftig in Brandenburg gelingen müssen, „ist der Ausgleich zwischen dem Speckgürtel um Berlin, der weitere Pölsterchen zulegt, und dem sich zunehmend ausdünnenden Land. Dieses Problem bewegt uns als Kirche in gleicher Weise.“ In der anschließenden Diskussion wurde ein hohes Maß an Übereinstimmung in den Grundpositionen einer sozial gerechten Politik für Brandenburg deutlich.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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