BVB / FREIE WÄHLER: Strafzölle auf chinesische Photovoltaikzellen

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In den vergangenen Wochen gab es eine heftige Debatte zur Höhe der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im Rahme des EEG und zur Situation der deutschen Photovoltaikindustrie, die vor allem durch die Insolvenz eines großen Anbieters in den Medien präsent ist. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir hierzu Stellung beziehen und unsere Lösungsansätze zeigen.
Der hohe Vergütungssatz für Photovoltaikanlagen im Rahmen des EEG war von Anfang als „Anschub“ für eine Massenproduktion gedacht. Diese sollte die Preise später senken und Photovoltaik günstiger machen. In Antizipation dieses Prozesses wurde bei großen Zuwächsen der Kapazität eine Senkungen des Vergütungssatzes vorgesehen, um die Kosten für die Allgemeinheit zu begrenzen.
Die erhoffte Massenproduktion setzte in den vergangenen Jahren tatsächlich ein und es folgte eine deutliche Preissenkung der Anlagen. Die fallenden Preise bei gleichzeitig garantierter Abnahme zu hohen Preisen sorgten für einen wahren Boom der Photovoltaik in Deutschland. So lag die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen 2002 nur bei 296 MW. Allein der Zuwachs 2011 lag hingegen bei etwa 7.500 MW.[1] Bis Ende 2012 wird mit 25.000 bis 32.000 MW installierter Leistung gerechnet.[2] Damit hat sich die installierte Photovoltaik–Leistung binnen 10 Jahren in etwa verhundertfacht. Zu Beginn dieses subventionsbedingten und durchaus erwünschten Booms profitierten vor allem einheimische Unternehmen. So stieg Q-Cells aus Bitterfeld binnen weniger Jahre zum Weltmarktführer auf.
Obwohl dieser Zuwachs aus umweltpolitischer Sicht sehr zu begrüßen ist, brachte er jedoch finanzielle Probleme mit sich. Denn die Photovoltaik ist bisher eine der teuersten und subventionsbedürftigsten unter den Erneuerbaren Energien. Je erzeugter Kilowattstunde ist sie fast doppelt so teuer wie Geothermische Energie, doppelt so teuer wie Biomasse und etwa 4 1/2 mal so teuer wie Windenergie an Land.[3] Auch auf Druck der entsprechenden Hersteller-Lobbys und Umweltverbände hin wurden die Kürzungen bei der Subvention bis 2010/2011 jedoch nicht in dem Maße durchgeführt, wie es aufgrund Preissenkungen am Markt ratsam gewesen wäre. Der Boom wurde verstärkt, die Kosten explodierten.
Photovoltaik wurde damit sowohl relativ als auch absolut die teuerste der Erneuerbaren Energien. Obwohl 2011 nur knapp 20% der Erneuerbaren Energie in Deutschland durch sie erzeugt wurde, flossen bereits 46% der EEG-Umlage in diese Energieform. Entsprechend war der Anstieg der EEG-Umlage auf 3,5 Cent/kWh bis 2010 vor allem den hohen Kosten der Photovoltaik geschuldet. Das zu hohe Niveau der Förderung im Vergleich zu den inzwischen gesunkenen Kosten führte zu einem massiven Ungleichgewicht beim Neubau: Rund 65% aller Investitionen in Erneuerbare Energien flossen in die Photovoltaik.[4] Auch im globalen Maßstab führte die überhöhte Einspeisevergütung in Deutschland zu massiven Ungleichgewicht: 2010 wurden trotz der offensichtlich geringen klimatischen Eignung des Standorts über 40% aller weltweit neu installierten Photovoltaikanlagen in Deutschland aufgestellt!
Bis vor wenigen Jahren konnte der Aufbau neuer Arbeitsplätze zumindest einen Teil dieser Kosten wieder kompensieren. Der Solar-Boom wurde als Erfolgsgeschichte gewertet und sollte vor allem den neuen Bundesländern wirtschaftlich helfen. Vor allem ab 2009 drängten jedoch Anbieter aus anderen Nationen in den deutschen Markt für Photovoltaikanlagen. Insbesondere chinesische Unternehmen begannen mit modernsten Fertigungsanlagen, niedrigen Energie- und Lohnkosten und staatlicher finanzieller Unterstützung einen Preiskampf. Trotz eigener Verluste senken diese Hersteller ihre Preise und fluten den Weltmarkt. Mehr als die Hälfte der weltweit gefertigten Module stammt inzwischen aus China. Der Anteil deutscher Module am einheimischen Markt ist hingegen auf ein Viertel gefallen, weltweit auf unter 10%.[5] Der ehemalige Weltmarktführer Q-Cells musste Insolvenz anmelden. Auch Brandenburg ist als einer der wichtigsten Fertigungsstandorte für Photovoltaikanlagen in Deutschland von dieser Entwicklung betroffen.
Nun gab es in den vergangenen Monaten Forderungen, die Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen nicht in der geplanten Höhe durchzuführen. Hierbei wurd vor allem auf die Gefährdung deutscher Arbeitsplätze verwiesen. Es wurde ignoriert, dass diese Kürzung in erster Linie eine Folge der viel zu geringen Kürzung der Vergangenen Jahre sind. Die Kürzungen wieder nicht in der angebrachten Höhe durchzuführen hieße, die Fehlentwicklung zu verstärken und zum Dauerzustand zu machen. Die EEG-Umlage würde weiter rasant steigen, ohne dass der Anteil erneuerbarer Energien im gleichen Maße stiege. Photovoltaik bliebe auf Dauer eine extrem teure Energieform, was dem Sinn des EEG zuwider läuft, die Erneuerbaren Energien langfristig marktfähig zu machen.
Aus den Zahlen wird zudem klar, das eine Beibehaltung der hohen EEG-Vergütungssätze per Saldo keine Arbeitsplätze in Deutschland retten würde. Die hohen Energiekosten würden die deutschen Verbraucher belasten, damit die Binnennachfrage senken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen reduzieren. Die künstlich erhöhte Nachfrage nach Photovoltaik-Modulen würde hingegen vor allem von staatlich gestützten Unternehmen aus China gedeckt werden. Das Hauptproblem der einheimischen Hersteller ist nicht ein möglicher Rückgang des Absatzmarktes in Deutschland, sondern die rasante Abnahme ihres Anteils am einheimischen und am weltweiten Markt seit 2008.
Will man den europäischen – und das heißt in dieser Branche vor allem einheimischen – Herstellern wirklich helfen, sind andere Maßnahmen erforderlich. Chinesischen Herstellern und der Chinesischen Regierung sind die unerlaubten Praktiken nachzuweisen und europaweit Strafzölle zu erheben, wie dies Ende März in den USA bereits geschehen ist.[6] Diese sollten hoch genug sein, um die Subventionen zu kompensieren, jedoch nicht so hoch, als dass die Chinesischen Hersteller komplett vom Wettbewerb ausgeschlossen würden.
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler unterstützt daher die Forderung, europaweite Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Zellen und –Module einzuführen.
Quelle: BVB / FREIE WÄHLER

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