Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Bundesregierung aufgefordert, Anreize zu schaffen, die die Systemintegration von erneuerbaren Energien beschleunigen. Vor dem Hintergrund der heute in Berlin stattfindenden Demonstration gegen die Pläne der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt zur Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen sagte Christoffers:
„Was wir brauchen, sind Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen industriepolitischen Rahmen, der es ermöglicht, Konzepte zu entwickeln, die von der Modul-Produktion über die Stromspeicherung bis hin zum Recycling reichen. Außerdem müssen die Innovationsbemühungen der Branche unterstützt werden. Im Bundesrat wird Brandenburg eine Initiative starten, deren Ziel es ist, verbindliche Regelungen zu schaffen. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, greifen zu kurz. Industriesubventionen müssen zurückgefahren werden, wenn ihr Ziel erreicht ist, das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Vor allem die Kürzungen, die für die Freiflächenanlagen vorgesehen sind, gefährden die Investitions- und Planungssicherheit. Gerade die großen Anlagen werden gebraucht. Sie leisten einen Beitrag zur Netzstabilität und tragen dazu bei, dass Konversionsflächen in Naturschutzgebiete umgewandelt werden können. Dieser Ausbau von erneuerbaren Energien in Verbindung mit Natur- und Klimaschutz wird durch die Pläne der Bundesregierung gebremst.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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