Christoffers wirbt für sozialverträgliche Energiepolitik – Energie-Gesetzentwürfe standen heute auf der Tagesordnung im Bundesrat

Der Bundesrat hat sich heute mit zahlreichen Änderungsanträgen der Länder zu den Energie-Gesetzentwürfen der Bundesregierung befasst. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sagte nach der Sitzung:
„Wir haben in der Debatte heute im Bundesrat deutlich gemacht, dass wir für eine sozial verträgliche Energiepolitik eintreten, die wirtschaftsstrukturelle Nachteile vermeidet. Ausdrücklich begrüßen wir die Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke, wie sie in den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung vorgesehen ist. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen jetzt Vorrang haben. Das ist unser Leitmotiv. Dabei teilen wir die Auffassung der Ethikkommission, dass auch nach Verabschiedung der Energiegesetze der Atomausstieg weiterer Umsetzung bedarf und einen gesellschaftlichen Wandel bedeutet, der begleitet werden muss.
Das schließt die Debatte über den erhöhten CO2-Ausstoß für eine Übergangszeit genauso mit ein wie die Frage, mit welchen Energieträgern die Versorgungssicherheit zukünftig gewährleistet werden soll. Denn bis 2020 sollen bis zu 40 Prozent der Energie aus Wind und Sonne erzeugt werden, es muss also geklärt werden, wie die Deckungslücke von etwa 60 Prozent geschlossen werden soll. Außerdem ist noch nicht geklärt, wie hoch die Kosten der Energiewende sein werden“, erklärte Minister Christoffers nach der Sitzung.
Mehrheitlich hätten sich die Länder für eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten ausgesprochen – auch im 110kV Bereich, erklärte Minister Christoffers. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, einen Mechanismus zu entwickeln, wie die besonderen Belastungen der Bundesländer ausgeglichen werden könnten, die einen hohen Anteil von Windrädern und Photovoltaikanlagen ins Netz integrieren müssen.
Eine entsprechende Regelung wäre für das Land Brandenburg von besonderer Bedeutung, weil hier wie auch in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein in der nächsten Zeit viele dezentrale Energieerzeugungsanlagen an die Netze angeschlossen werden müssen. Dies führt zu einem hohen Ausbaubedarf und damit zu höheren Stromentgelten für die Verbraucher. Bislang werden die aber nur im Gebiet des jeweiligen Netzbetreibers erhoben.
Ein wichtiges Thema für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch das Thema Akzeptanz. Angenommen hat die Länderkammer einen Antrag Brandenburgs und Thüringens zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Der Vorschlag lautet: Städte und Gemeinden sollten Ausgleichszahlungen von den Betreibern erhalten, auf deren Gebiet eine Freileitung auf neuer Trasse mit einer Spannung von mindestens 380 kV bzw. ab 300 kV Gleichstrom errichtet wird. Als Ausgleichsobergrenze plädieren die beiden Länder jeweils für eine Summe von 40.000 Euro pro Kilometer.
Die Mehrheit der Länder plädiert auch dafür einen Länderbeirat beim Energie- und Klimafonds einzurichten, der ab 2013 gebildet werden soll. Damit bestünde die Möglichkeit für die Länder mit zu entscheiden, wofür die Mittel des Fonds ausgegeben werden.
„Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, dass die Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden erhöht worden. Die Mehrheit der Länder hat unseren Antrag unterstützt, wonach die Bundesregierung gebeten wird, eine Aufstockung zu prüfen. Dies gilt auch für Steueranreize für Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie selbst nutzen“, erläuterte Minister Christoffers.
Die Ländermehrheit befürwortet auch, für die sogenannte Kaltreserve auch fossile Energieträger statt der Kernkraft in Betracht zu ziehen. Außerdem sprach sich der Bundesrat dafür aus, stromintensive Unternehmen für emissionshandelsbedingte Energiepreiserhöhungen zu entschädigen.
Die Stellungnahmen des Bundesrates werden nun der Bundesregierung übermittelt, am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag mit den Gesetzentwürfen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten