Die mit Spannung erwartete „Energiewende“ der Bundesregierung wurde zum Hauptthema der Umweltministerkonferenz in Wernigerode. Bei aller Einigkeit zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie forderten die Umweltminister, den Umstieg auf erneuerbare Energien wesentlich zu beschleunigen. „Wir müssen für diesen Prozess mit gemeinsamer Kraft alle Probleme des Netzausbaus, des Energiemix, der Flächenanforderungen offen diskutieren und zügig zu Lösungen kommen“, so Ministerin Anita Tack.
Die Länder haben laut Tack die Bundesregierung gebeten, unter Hinzuziehung der Ergebnisse der Reaktorsicherheits- sowie Ethikkommission ein realistisches Konzept mit einem konkreten Ausstiegsdatum für den frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie vorzulegen. Brandenburg und weitere Länder fordern dabei den konkreten Ausstieg bis 2017 und einen Ausschluss der Übertragung der Reststrommengen.
Das EEG ist ein erfolgreiches Instrument zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien und wurde durch mehrere Vorschläge, u. a. zu dezentralen Energieversorgungsstrukturen, auf der UMK ergänzt. Brandenburg hat sich ebenso wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg dafür stark gemacht, im Rahmen des Energiepaketes am 6. Juni 2011 lediglich Eckpunkte für die EEG-Novelle zu beschließen. „Die konkrete Novellierung des EEG soll gemäß ursprünglichem Fahrplan beraten und verabschiedet werden, um den Ländern die Gelegenheit zu geben, die notwendigen Beratungen in den Fachausschüssen des Bundesrates durchführen zu können“, sagt Tack.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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